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Rechte Populisten auf dem Vormarsch

Stimmengewinn für EU-kritische UKIP bei Kommunalwahl in Großbritannien

  • Von Ian King, London
  • Lesedauer: 2 Min.

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Die konservativ-liberale Koalition gedemütigt, Labour etwas enttäuscht, die Populisten der rechten United Kingdom Independence Party (UKIP) unter dem jovialen Demagogen Nigel Farage jubeln - bei Nach-, OB- und Kommunalwahlen in England außerhalb der Metropolen.

Nigel Farage genießt den Mai-Sonnenschein, spricht davon, beinahe aus dem Stand einen landesweiten Wähleranteil von 26 Prozent erreicht zu haben. Wobei, noch sind nicht alle Mandate vergeben. Doch aus dem »Haufen rechter Clowns« (Außenminister William Hague), die »nicht alle Tassen im Schrank haben« (Premier David Cameron) ist eine politische Kraft geworden, die zwar am meisten unter Tory-Wählern wildert, aber auch Labour das Fürchten lehrt. Dass die »Kippers« Kandidaten mit faschistischer Vergangenheit angeboten haben, hielt ihren Siegeswagen nicht auf.

Nostalgie für die heile Welt von gestern paarte sich mit Abscheu gegen Europa, Schwulen-Ehe, Einwanderer, hohe Steuern, Disziplinprobleme in den Schulen und Widerstand gegen Camerons Versuch, seiner Partei ein moderneres Antlitz zu geben. Eine starke Botschaft der Wähler an die Polit-Profis, meint Professor Vernon Bogdanor: »Viele sind es leid, dass man ihnen oben nicht zuhört.«

Für Cameron ist ein Albtraum wahr geworden: Starke Konkurrenz von rechts und links nimmt den ungeliebten Premier in die Zange. Traditionell konservative Grafschaften wie Gloucestershire und das Agrargebiet Lincolnshire entledigten sich elegant ihrer bisheriger Tory-Mehrheiten, Labour gewann Derbyshire zurück sowie die OB-Wahl in North Tyneside bei Newcastle und behielt bei einer Nachwahl den Nachbarwahlkreis des zurückgetretenen Ex-Außenministers David Miliband. Auch hier kamen die Kippers an zweiter Stelle, zwar meilenweit hinter Labour, aber schon vor den Konservativen und den mit 300 Stimmen gedemütigten Liberalen.

Camerons Umarmungstaktik nach rechts - Schroffheiten gegen die EU, das Versprechen einer Volksabstimmung über den Verbleib in der Union, sollte er die nächste Parlamentswahl mit absoluter Mehrheit gewinnen - sieht so gleichzeitig feige und illusorisch aus. Aber bei aller Aufregung über ein nahendes Vierparteiensystem ist Vorsicht geboten. Grafschaftsräte sind nicht das Unterhaus, die Wahlbeteiligung dürfte bei der Parlamentswahl 2015 doppelt so hoch ausfallen, und das Wahlsystem diskriminiert noch immer Kleinparteien, deren Stimmenanteil sich relativ gleichmäßig auf die Wahlkreise verteilt.

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