Ringkampf ums Soziale

Liberale beschließen auf Sonderparteitag in Nürnberg ihr Wahlprogramm

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Auf dem Parteitag der FDP will der liberale Chef Philipp Rösler vor allem mit einer Strategie zum Mindestlohn punkten. In der Partei ist das höchst umstritten. Einflussreiche Mitglieder sehen darin ein Abweichen vom liberalen Kurs.

Dass die FDP in die Gerechtigkeitsdebatte eingreift und sich für einen Mindestlohn stark macht, dürfte nicht wenigen Parteimitgliedern Bauchschmerzen bereiten. Lange Zeit wehrten sich die Liberalen kategorisch dagegen. Doch nun plant Parteichef Philipp Rösler einen eigenen Vorstoß hierzu. Für Holger Zastrow, den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden, ist das eine weitere Kernposition, die seine Partei einbüßt. »Irgendwann reicht es auch mal«, polterte er vor einigen Tagen. »Wir sind keine Stimmungspartei, sondern Überzeugungstäter.«

Wenn die Partei auf dem Sonderparteitag ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen will, droht ein offener Schlagabtausch über dieses Reizthema. Parteichef Rösler gibt sich jedoch gelassen. Er erwartet eine klare Mehrheit für seine Mindestlohnstrategie. In der »Neuen Osnabrücker Zeitung« schloss der Wirtschaftsminister einen flächendeckenden gesetzlichen ...

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