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Schallschutz kommt nur schleppend voran

Bis Ende Februar 15 Millionen Euro für 2720 Wohneinheiten im Umkreis des Flughafens geflossen

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Schönefeld (dpa/nd). Die Maßnahmen zum Lärmschutz- der Anwohner im Umkreis des künftigen Hauptstadtflughafens »Willy Brandt« in Schönefeld kommen weiter nur sehr schleppend voran. Erst gut zehn Prozent der Häuser und Wohnungen in den Anrainergemeinden seien mit besserem Schallschutz ausgestattet worden, erklärte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Bis Ende Februar habe die Flughafengesellschaft Eigentümern von 2720 Wohneinheiten die Kosten von insgesamt rund 15 Millionen Euro erstattet.

Einen Anspruch auf besseren Schallschutz haben Eigentümer von 25 500 Wohnungen und Häusern. Möglicherweise muss bei den bereits abgeschlossenen Arbeiten aber auch noch erheblich nachgebessert werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende April entschieden, dass die Flughafengesellschaft die Schallschutzvorgaben des Planfeststellungsbeschlusses systematisch verfehlt habe. Die Richter hatten erhebliche Nachbesserungen gefordert.

Nach dem Richterspruch darf Fluglärm die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14 000 betroffenen Wohnungen tagsüber nicht überschreiten. Das Schallschutzprogramm des Flughafens ist damit zu klein bemessen. Es war ursprünglich auf sechs mögliche Überschreitungen pro Tag angelegt. Dazu sollten 139 Millionen Euro in den Schallschutz fließen.

Den Anwohnern wurden manchmal nur Lüftungsanlagen gewährt, damit sie die Fenster geschlossen halten können. Spezielle Schallschutzfenster sollten diese Betroffenen dagegen nicht bezahlt bekommen.

Bereits installierter Lärmschutz wird nach dem Urteil vielerorts wieder ausgebaut und durch bessere Technik ersetzt werden müssen. Für die Bürger ist das mit aufwendigen juristischen Klagen verbunden.

Das Bündnis Südost gegen Fluglärm nannte Vogelsängers Zwischenbilanz »traurig«. Die Schätzung, dass gut zehn Prozent der Häuser mit besserem Lärmschutz ausgerüstet seien, sei sogar noch viel zu hoch gegriffen, meinte Sprecher Philip Zeschmann. »Tatsächlich sind es 0,0 Prozent, wenn man die Schallschutzvorgaben des Planfeststellungsbeschlusses ernst nimmt.«

Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte, dass man beim rechtlich verbrieften Schallschutz »keinen Zentimeter weiter« sei. »Die Flughafengesellschaft und die rot-rote Landesregierung haben über Jahre hinweg das Vertrauen der Brandenburger missbraucht«, sagte der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. Allerdings hatte auch die LINKE einen vollumfänglichen Schallschutz verlangt und die Klarstellung durch das Oberverwaltungsgericht begrüßt.

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