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Wandel durch Demografie

Zweiter Gipfel der Bundesregierung von kritischen Kommentaren der Opposition begleitet

Zu ihrem zweiten Demografiegipfel hatte die Bundesregierung am Dienstag eingeladen. Die Bundeskanzlerin hielt eine Rede, Analysen und Ratschläge von Fachleuten wurden debattiert. Der Nutzen der Veranstaltung bleibt umstritten.

Die demografische Entwicklung eines Landes ist von ähnlich weitreichenden Folgen wie die des Wetters oder das Internet. Nichts bleibt davon unberührt. Der zum zweiten Mal einberufene Demografiegipfel der Bundesregierung am Dienstag in Berlin fand deshalb eine große mediale Aufmerksamkeit. Zugleich ist die Bewertung der Oppositionsparteien recht einhellig und in einem Wort zu bündeln: Showveranstaltung. »45 Gipfel in 45 Monaten ist die Bilanz«, erklärte SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig. Brauchbare Ergebnisse habe es dabei nicht gegeben. Der aktuelle Demografiegipfel verdeutliche diese Misere. »Viele Worte und wenig Inhalt. Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht«, so klingt dies von Seiten des familienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Jörn Wunderlich. Renate Künast ist auf ihre typische Weise lakonisch: »Ein neuer Tag, ein neuer Gipfel.« Die Bundeskanzlerin irre kopf- und konzeptlos durch das Thema, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Das Problem dürfte ein zweifaches sein. Die Fülle der zu bedenkenden Folgen einer zunehmenden Alterung der Gesellschaft ist immens - etwa in der Pflege, bei der Finanzierung von Gesundheits- und Rentensystemen oder der Entwicklung immer spärlicher besiedelter Regionen. Stichworte, die zur Bewältigung oder wenigstens Eindämmung genannt werden, sind etwa eine bessere Ausschöpfung der Potenziale in Deutschland durch den gleichberechtigten Zugang von Frauen in Bildung und Arbeit, durch die bessere Förderung von Migranten, durch bessere Bildungsangebote oder durch Zuwanderung.

Andererseits beschreibt Demografie Entwicklungen einer Gesellschaft mit dem Ziel, Gegenkonzepte zu entwickeln. Sofern diese nur im Rahmen des Systems gesucht werden, das sie selbst verursacht hat, bleiben sie Stückwerk, selbst wenn sie mit mehr Engagement entwickelt werden, als das die Opposition der Regierungskoalition zutraut. Die Gesellschaftsstrategie zur Privatisierung von Kosten und Risiken führt dazu, dass Demografie nicht nur zum Gradmesser für Wandel wird, sondern zu seinem Auslöser. Die Gefahren werden als sich selbst verwirklichende Prophezeiung behandelt, und mit der Einführung einer privaten Altersvorsorge, ohne die künftig kein heute noch junger Mensch über ein Alterseinkommen oberhalb der Armutsgrenze verfügen wird, hat die Politik schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Weichen für eine folgenschwere Entwicklung gestellt. Der Vorwurf von Jörn Wunderlich richtet sich dennoch an die Bundesregierung allein: »Statt den Fokus auf die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen und die Wirtschaft gedacht.« Wunderlich zeigt sich überzeugt, dass der demografische Wandel »solidarisch gestaltet werden« könne. Dafür brauche es eine familiengerechte Arbeitswelt, keine arbeitsgerechte Familienwelt.

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