Protest gegen Bolkestein 2.0

Gewerkschaften warnen vor Ausbeutung auf Baustellen und Schlachthöfen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Gegen verschärftes Sozialdumping in der EU gingen am Mittwoch Gewerkschafter europaweit auf die Straße. Stein des Anstoßes ist die von der EU-Kommission beabsichtigte Abschwächung der EU- Arbeitnehmerentsenderichtlinie.

Mit einer neuen »Durchsetzungsrichtlinie« strebe Brüssel eine starke Einschränkung des Katalogs für Kontrollen von Entsendefirmen durch staatliche Behörden an, beklagt die Baugewerkschaft IG BAU. Damit würde auch das Aufspüren von Schwarzarbeit erschwert. Künftig sollen relevante Dokumente nicht mehr auf den deutschen Baustellen, sondern nur noch am ausländischen Sitz der Entsendefirmen vorgehalten werden. Darüber hinaus soll auch die Pflicht entfallen, Arbeitsverträge und andere Unterlagen zu übersetzen, warnt die Gewerkschaft. »Das ist eine Einladung an Entsendefirmen, hiesige Mindeststandards zu unterlaufen«, so IG BAU-Vizechef Dietmar Schäfers. »Statt Arbeiter vor Ausbeutung zu schützen, wird so betrügerischen Unternehmen das kriminelle Handwerk erleichtert.« Am Ende gelte für die entsandten Arbeiter nur noch das Heimatlandrecht.

Solche Zustände habe schon Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein anvisiert, erinnert Schäfers an di...

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