»Die Alternative zur EU ist nicht ihre Auflösung«

Europapolitikerin Zimmer: LINKE muss Zukunft der EU mit Bundestagswahlkampf verbinden

Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. An der heutigen Zustimmung der EU-Abgeordneten zum Vorschlag der Regierungen, damit den Termin um einen Monat vorzuziehen, gibt es kaum Zweifel. Verhindert wird so, dass die Abstimmung auf Pfingsten fällt – und die Beteiligung noch niedriger als im Juni 2009 liegen könnte. Nur 43 Prozent der Stimmberechtigten – europaweit wie in Deutschland – hatten an der damaligen Europawahl teilgenommen. Gerade die Linke, die sich erst in der vergangenen Woche in der Bundesrepublik gegen Sperrklauseln bei der Wahl ausgesprochen hatte, muss nun deutlich machen, wie sie zu Europa steht.

nd: In einem Jahr sind Europawahlen. Für die Linke ist das offenbar noch kein Thema.
Zimmer: Die Europäische Linke bereitet sich auf ihren Kongress im Dezember vor. Dort soll eine gemeinsame Wahlstrategie erarbeitet und der gemeinsame Wahlkampf gestartet werden. Auch in der GUE/NGL diskutieren wir mit den Vorsitzenden von Parteien, mit welchem Ziel wir in den Wahlkampf gehen, ebenso über die Frage, wie eine künftige Linksfraktion aufgestellt sein sollte, vor welchen Herausforderungen sie stehen wird. In Deutschland konzentriert sich die Linke jetzt auf den Bundestagswahlkampf. Die Zeit drängt: die Klärung wichtiger europapolitischer Positionen der Linken darf nicht auf die Zeit nach dem Bundestagswahlkampf verschoben werden. Gerade wir müssen die Frage nach der Zukunft der EU mit dem Bundestagswahlkampf direkt verbinden. Wer, wenn nicht wir, muss Merkel mit den Auswirkungen ihrer europäischen Krisenpolitik konfrontieren. Die bekla...

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