Streit bei den Piraten geht weiter

(dpa/nd). Die Berliner Piraten haben ihre Fraktionssitzung am Dienstag wie üblich öffentlich begonnen. Der strittige Punkt gegenseitiger Misstrauenserklärungen sollte erst am Ende behandelt werden. Bis Redaktionsschluss waren noch keine Ergebnisse bekannt. Co-Fraktionschef Christopher Lauer muss sich kritischen Fragen seiner Abgeordnetenkollegen über eine überraschend einberufene Pressekonferenz am Freitag vor Pfingsten stellen. Der Punkt sollte nicht öffentlich besprochen werden. Lauer hatte auf der Pressekonferenz erklärt, ihm werde aus der eigenen Fraktion der Vorwurf gemacht, er habe bei der Besetzung der Pressestelle Vetternwirtschaft betrieben. Er kündigte daraufhin Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss an. Die Abgeordnete Susanne Graf warf ihm daraufhin »Angstmache« vor. Der Abgeordnete Fabio Reinhardt veröffentlichte einen Katalog mit über 30 Fragen, auf die er Antworten verlangte.

Der Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützte indes den Berliner Chef und verbat sich weitere »Intrigen, Machtspielchen und Meinungsmache«. »Mitbestimmung und Transparenz sind für uns keine Schlagworte, sondern Werte«, hieß es am Dienstag. Transparenz bedeute aber manchmal auch, dass diese Offenheit gegen einen selbst verwendet werde. »Tatsachen durch anonyme Hinweise zu verfälschen und dadurch einen normalen Einstellungsvorgang Öffentlich zu skandalisieren, hat nichts mit Whistleblowing zu tun und ist inakzeptabel.«

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