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Zwei Asylbewerber auf sechs Quadratmetern

Flüchtlingsrat kritisiert die rot-rote Regierung scharf / LINKE weist Vorwürfe zurück

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

In einem offenen Brief an die rot-rote Regierung hat der Flüchtlingsrat Brandenburg den Vorwurf erhoben, dass die zugesagte Verbesserung der Lebensbedingungen der Asylbewerber hintertrieben werde.

Vor zwei Jahren habe der Landtag die Regierung beauftragt, »ein lange überfälliges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge zu erarbeiten«, heißt es in dem Schreiben. Nicht nur, dass nichts geschehen sei. »Die Lage hat sich dramatisch verschlechtert.«

Die 40 Gruppen, Gremien und Personen, die den Brief unterschrieben haben, verweisen auf steigende Flüchtlingszahlen in den 21 völlig überfüllten Asylheimen Brandenburgs. Schon würden vereinzelt Gruppenräume zu Schlafräumen umfunktioniert, heißt es. Durch den Bürgerkrieg in Syrien habe sich die Lage verschärft. Man warte vergeblich darauf, dass die zugesagte menschenwürdige Unterbringung überall sichergestellt werde.

»Damit wird ein Anstieg von Spannungen und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen in Kauf genommen«, fährt der Brief fort. Das Sozialministerium komme nur mit leeren Worten und folgenlosen Beschlüssen. Damit tue man nichts gegen ausländerfeindliche Bestrebungen, die vor Ort von der NPD geschürt werden.

Wenn neue Sammelunterkünfte gebaut werden, entstehe gleich ein Gegrummel in der Bevölkerung, weiß Ausländerseelsorgerin Monique Tinney. »Welcher Stadtteil ist betroffen?«, werde da gefragt. Im Asylbewerberheim Stolpe-Süd bei Hennigsdorf müssen bis zu fünf Personen in einem Raum leben, heißt es. Zwei junge Frauen teilen sich dort ein nur sechs Quadratmeter großes Zimmer, obwohl diese Fläche laut Belegungsschlüssel einer einzigen Person zustehe.

Die Iranerin Tannaz Bidary lebt seit sieben Jahren in Hennigsdorf. Sie stehe ständig in Verbindung mit dem örtlichen Wohnungsunternehmen, sagt sie. Freie Quartiere seien einfach nicht zu finden. Die Bedingungen in dem mit 170 Menschen überfüllten Heim in Stolpe-Süd seien unhaltbar. Flüchtlingsberaterin Simone Tetzlaff fügt hinzu, vor allem sei es ein Problem, leerstehende Wohnungen so instand zu setzen, dass man dort einziehen kann. Dafür stünden keine Mittel bereit. Rund 35 Prozent der Asylbewerber in Brandenburg sind inzwischen in Wohnungen gezogen. Es sind die Kreise, die festlegen, in welchem Verhältnis die Heimunterbringung zur Wohnungsvergabe steht.

Der Vorwurf an die Regierung beinhaltet, dass die Landkreise vom Land bei der Suche nach Wohnungen für die Flüchtlinge nicht unterstützt werden. Wenn bis Jahresende nichts geschehe, könne vor der Landtagswahl 2014 mit Lösungen nicht mehr gerechnet werden, bedauert Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat. Für eine rot-rote Regierung sei dies enttäuschend.

Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern, jedem Asylbewerber ein eigenes Zimmer und damit eine Privatsphäre zuzugestehen. Statt den Bau neuer Heime zu finanzieren - fünf seien in jüngster Zeit eröffnet worden -, wäre Rot-Rot besser beraten, die Unterbringung in Wohnungen zu fördern. Die aktuellen Probleme seien hausgemacht und nicht auf mehr Zuwanderung zurückzuführen, hält der Brief fest. Von 1800 Plätzen im vergangenen Jahr könnte der Bedarf bis Ende 2013 auf 3000 Plätze gestiegen sein.

Anfang der 1990er Jahre musste Brandenburg mehr als 30 000 Flüchtlinge unterbringen. Durch die rigide Beschränkung infolge des Schengen-Abkommens (Aufnahme bereits im ersten erreichten EU-Staat) sank diese Zahl erheblich. Die Landkreise reagierten, indem sie Kapazitäten abbauten. Die meisten Heime wurden geschlossen. Auf wieder steigende Flüchtlingszahlen war man offenbar nicht vorbereitet.

Der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (LINKE) brachte für die Klagen kein Verständnis auf. Mit der Aufhebung der Residenzpflicht und dem Bekenntnis zur Bargeldauszahlung sei das Land sehr weit gegangen. Auch werde die Unterbringungen in Wohnungen befürwortet. Doch müsste dies von den zuständigen Landkreisen bewerkstelligt werden. Denen aber gestatte das Bundesrecht, sich selbst für Heime oder Wohnungen zu entscheiden.

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