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Na endlich!

Jörg Meyer begrüßt Tarifverträge bei kirchlichen Arbeitgebern

Der erste Tarifvertrag zwischen der Diakonie als kirchlichem Arbeitgeber und den Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund (MB) ist so gut wie unter Dach und Fach. Sobald die niedersächsischen Synoden der Kirchenrechtsänderung zugestimmt haben, könnten ab April 2014 im niedersächsischen Gesundheits- und Sozialwesen richtige Tarifverträge abgeschlossen werden.

Das Ziel ist der »Tarifvertrag Soziales« für alle 425 000 Beschäftigten. Und das wäre der Anfang vom Ende einer seit Jahren laufenden Auseinandersetzung um das Streikrecht in den Kirchen. Für die Gewerkschaften ist deren Festhalten am Dritten Weg das Sichern von Wettbewerbsvorteilen im zerfransten Pflegemarkt. Außerdem seien Tarifverhandlungen ohne den Druck des möglichen Streiks auf Beschäftigtenseite bloß »kollektives Betteln«, so das oft benutzte Zitat aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1984.

Die niedersächsische Einigung zwischen MB, ver.di und Diakonie ist insofern nur zu begrüßen. Das Ausstrahlen auf andere Bundesländer ist durchaus erwünscht. Außerdem steckt in dem gemeinsamen Ziel der Verhandler von MB, Diakonie und ver.di auch eine gemeinsame politische Forderung. Die Pflegesätze müssen rauf! Dass im aktuellen Abschluss die Altenpflegerinnen und Altenpfleger weniger bekommen als alle anderen liegt in erster Linie daran, dass die Pflegeplätze nicht refinanziert sind. »Es ist kein Geld da« ist also nicht das übliche Arbeitgeberlamento, sondern eine Tatsache.

Gäbe es den Flächentarifvertrag und würde das Bundesarbeitsministerium diesen für allgemeinverbindlich erklären, wäre der Druck umso größer, die Pflegesätze zu erhöhen. Niedriglöhne, Aufstockerei und miese Arbeitsbedingungen könnten zurückgedrängt werden. Wenn der politische Wille zum Gestalten da ist, geht also Vieles ganz einfach, das haben die am Abschluss Beteiligten jetzt gezeigt.

Aber vergessen werden darf auch nicht: Dem vorausgegangen sind zwei Jahre fast permanenter Arbeitskampf. Ver.di hat die Mitarbeit in den kirchlichen Kommissionen aufgekündigt und das Streikrecht konkret mit Streiks durchgesetzt. Das hat wesentlich dazu beigetragen, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist.

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