Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

»Das Boot ist voll«

Mit dem sogenannten Asylkompromiss begann die Abschottung Europas

Berlin (nd). Während Anfang der neunziger Jahre Flüchtlingsunterkünfte brannten und Ausländer zu Tode gehetzt wurden, bereitete die Politik mit populistischen Parolen den Boden für den »Asylkompromiss«. Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag die Grundgesetzänderung, die das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch zunichte machte.

Neonazis und Rassisten fühlten sich durch die Grundgesetzänderung noch ermutigt. Nur drei Tage später brannte ein von türkischstämmigen Familien bewohntes Haus in Solingen. Hülya und Hatice Genç und Gülüstan Öztürk starben qualvoll in den Flammen, Gürsün Ince und Saime Genç sprangen in ihrer Verzweiflung in den Tod. Während die Brandstifter längst wieder auf freiem Fuß sind, ist es für Flüchtlinge seither ein oft hoffnungsloses Unterfangen, hierzulande Asyl zu beantragen.

Der »Asylkompromiss« war ein zentraler Schritt zur Abschottung Europas, das seine Asylpolitik in den Folgejahren nach deutschem Vorbild vereinheitlichte. Allein bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, sind Schätzungen zufolge seither mehr als 10 000 Menschen ertrunken.

Im Jahresbericht 2013 kritisiert Amnesty International die Abschottungspolitik der Europäischen Union scharf. So habe die EU bisher nur 40 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen, sagte die Generalsekretärin in Deutschland, Selmin Caliskan. Bei vier Millionen Binnenflüchtlingen und 1,4 Millionen ins Ausland geflohenen Syrern sei das eine verschwindend geringe Zahl. In der Kritik steht auch die Abschiebung von Asylbewerbern nach Ungarn und Kosovo, obwohl deren Sicherheit dort nicht gewährleistet sei. »Viele Staaten konzentrieren sich auf den Schutz ihrer Grenzen und nicht auf den Schutz dieser Flüchtlinge«, so Caliskan.

Für Samstag ruft die Kampagne »Fight Racism now« zu einer Demonstration in Berlin auf.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln