»Es gibt 34 rassistische Gesetze in Israel«

Die palästinensische Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi hält die Regierung Netanjahu/Lapid für gefährlicher als die alte

Haneen Zoabi, 1969 in Nazareth geboren, gehört Israels Parlament seit 2009 an. Sie war die erste Frau, die auf einer arabischen Liste (Balad) in die Knesset gewählt wurde. 2010 war sie an Bord der Gaza-Solidaritätsflotte, wofür sie im Parlament heftig angefeindet wurde. Der für sie beantragte Ausschluss von den Wahlen im Januar war vom Obersten Gericht jedoch verworfen worden. Mit Haneen Zoabi sprach für neues deutschland
 Rolf-Henning Hintze.

nd: Hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Neueinsteiger Jair Lapid für die palästinensische Bevölkerung Israels irgend etwas Neues gebracht?
Zoabi: Zuerst einmal muss ich sagen, dass diese Regierung mich nicht vertritt. Sie ist noch gefährlicher als die frühere. Es ist eine rechtsgerichtete Regierung, auch wenn Finanzminister Lapid seine Partei als eine der Mitte bezeichnet. Diese Regierung hat kein Interesse an der Beendigung der Besatzung, sie erkennt nicht die palästinensischen Rechte an. Sie sieht überhaupt keine Notwendigkeit, darüber mit den Palästinensern auch nur zu diskutieren. Sie interessiert sich nur für die Mittelklasse, allerdings sind die Unterschiede zwischen der jüdischen und der palästinensischen Mittelklasse groß: Das monatliche Durchschnittseinkommen eines israelischen Arbeitnehmers beträgt 8000 Schekel (etwa 1600 Euro), das eines palästinensischen Israelis 5000 Schekel (etwa 1000 E...

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