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Arm, aber verschwenderisch

Gescheiterte Bauvorhaben, überflüssiges Personal: Rechnungshof rügt Berlin

Vor 13 Jahren wurden auf der Leipziger Straße bis zum Potsdamer Platz Straßenbahnschienen verlegt. 530 Meter lang, Kosten insgesamt: 1,85 Millionen Euro. So weit, so gut, gäbe es da nicht ein Problem: Hier fährt bis heute keine Straßenbahn, denn die im Auftrag der Senatsverwaltung für Verkehr verlegten Gleise sind bislang nicht an das Schienennetz angeschlossen. Seit 2010 hat hier stattdessen der »Boulevard der Stars« seinen Platz - die zwei Millionen teure Anlage, an deren Errichtung ebenfalls die Senatsverkehrsverwaltung beteiligt war, ist mit dem Straßenbahnverkehr aber unvereinbar.

Dieses Beispiel für die Verschwendung öffentlicher Gelder ist nur eines von vielen aus dem Jahresbericht des Berliner Rechnungshofs, der gestern vorgestellt wurde. »Insgesamt belaufen sich die unnützen Ausgaben auf 33 Millionen Euro«, so Präsidentin Marion Claßen-Beblo. Diese Summe fällt zwar geringer aus als im letzten Jahr, als insgesamt Ausgaben von 90 Millionen Euro moniert wurden, dennoch sei sie gerade angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage in Berlin immer noch viel zu hoch. Zu den 33 Millionen Euro kämen außerdem noch strukturelle Verfahrensmängel, die nicht konkret zu beziffern seien, so Claßen-Beblo.

Großes Einsparpotenzial sieht der Rechnungshof zum Beispiel im Leitungspersonal der Senatsressorts. Berlin leistet sich 23 Staatssekretäre, mehr als jedes andere Bundesland und vier mehr als noch unter der rot-roten Landesregierung. »Berlin könnte auf bis zu zehn Staatssekretäre verzichten und so fünf Millionen Euro jährlich sparen«, so Claßen-Beblo.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Auslagerung von Aufgaben des Landes Berlin an Dritte. Hier, so der Bericht, mache das Land zu selten von seinem Recht Gebrauch, die Zahlungen zu kürzen, wenn die vereinbarten Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden. Zum Beispiel bei den Kitas: Eine Stichprobe des Rechnungshofs unter 111 Einrichtungen in freier Trägerschaft habe ergeben, dass dort 163 Erzieher fehlen, die Mindestpersonalausstattung also stark unterschritten wurde. Allein auf diese 111 Kitas bezogen habe die Senatsverwaltung für Bildung demnach hochgerechnet auf ein Jahr mehr als sechs Millionen Euro an die Träger gezahlt, ohne dass entsprechend genügend qualifiziertes Personal vorhanden gewesen wäre.

Auch in der Zusammenarbeit mit der S-Bahn hat das Land Berlin aus Sicht des Rechnungshofs seine Pflichten als Vertragspartner verletzt. In den Verträgen ist festgehalten: Sind die Bahnen zu oft unpünktlich, kann das Land seinen finanziellen Beitrag kürzen. In den ersten Jahren 2005 bis 2009 habe sich die S-Bahn GmbH bei den ständigen witterungsbedingten Ausfällen aber stets auf höhere Gewalt berufen und mit diesem Argument eine Kürzung verhindert. Aus Sicht des Rechnungshofs unzulässig: Die Störungen seien überwiegend sehr wohl in den Verantwortungsbereich der S-Bahn gefallen - die Senatsverwaltung hätte die Mittel dementsprechend um 1,84 Millionen Euro kürzen sollen und müssen.

Weiterhin moniert wird unter anderem, dass die Sanierung des Charité-Bettenhochhauses schöngerechnet wurde und voraussichtlich 41 Millionen Euro teurer werde als geplant, die Feuerwehr gegen Vergabekriterien verstoßen habe oder die Hundesteuer nicht effizient genug erhoben werde.

Kritik gab es auch für zahlreiche Projekte der Freien Universität, die unter anderem ein Alumni-Netzwerk in den USA mit fast 1,3 Millionen Euro kofinanziert hatte, ohne klare Ziele der Kooperation festzulegen und zu überprüfen. Die erwarteten Spendeneinnahmen wurden deutlich unterschritten, das Netzwerk schließlich aufgelöst.

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