Machtspiele im Sofioter Parlament

Nationalisten ermöglichten Wahl der neuen bulgarischen Regierung

  • Von Tina Schiwatschewa, Sofia, und Detlef D. Pries
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Bulgarien hat seit Mitwoch einen neuen Ministerpräsidenten: Mit 120 gegen 97 Stimmen wurde der parteilose Finanzexperte Plamen Orescharski in der Nationalversammlung zum Chef einer »Programmregierung« gewählt. Die bewegt sich jedoch auf sehr glattem Parkett, denn sie ist auf die »Toleranz« der Nationalistenpartei Ataka (Angriff) angewiesen.

Zweieinhalb Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen - rascher als erwartet - steht die neue bulgarische Regierung. Und das zum Ärger des ehemaligen Regierungschefs Boiko Borissow und seiner konservativen Partei Bürger für die Europäische Integration Bulgariens (GERB). Borissow hatte die Wahlen nach Massenprotesten im Februar durch seinen Rücktritt ausgelöst - in der Hoffnung, daraus als geläuterter strahlender Sieger hervorzugehen. Tatsächlich wurde GERB mit 97 von 240 Parlamentssitzen erneut zur stärksten Kraft in der Nationalversammlung. Aber keine der anderen Parlamentsparteien wollte mit dem selbstherrlichen Borissow ein Bündnis eingehen. Der musste den Auftrag zur Kabinettsbildung wohl oder übel zurückgeben und verlangte prompt nach Neuwahlen.

Doch Borissow wurde ausmanövriert. Dabei schien es zunächst unwahrscheinlich, dass sich die drei anderen Parlamentsparteien zusammenraufen würden. Die Bulgarische Sozialistisc...


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