Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Bürgerbeteiligung nach Altmaiers Art

Spärliche Beteiligung am Endlagersymposium / Bundesumweltminister weist Kritik zurück

Die meisten Umweltverbände bleiben dem Bürgerforum zum Endlagersuchgesetz fern. Beim Bundesumweltminister stößt das auf Unverständnis.

»Was Bundesumweltminister Altmaier den Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce.« Johanna Voß, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, hält nichts von dem Bürgerforum, das gestern Nachmittag begann. Es handele sich um eine »reine Alibiveranstaltung zur Pseudobeteiligung der Bürgerinnen und Bürger«.

Bei der dreitägigen Veranstaltung, die vom Bundesumweltministerium und den Bundestagfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausgerichtet wird, können angemeldete Interessierte bis zu fünf Minuten lange Redebeiträge zum Endlagersuchgesetz halten. Es gibt dafür aber nur knapp 60 Anmeldungen, davon viele von Behördenvertretern. Ihre Beiträge wurden von Moderatoren zu Themenblöcken gebündelt. Die meisten großen Umweltverbände und mehr als 100 Anti-Atom-Initiativen boykottieren das Forum.

Bundesumweltminister Peter Altmaier sagte bei der Eröffnung der Tagung, mit der Suche nach einem Endlager wolle man eine mehr als 30 Jahre dauernde Leidensgeschichte beenden. Im Deutschlandfunk hatte er am Morgen die Kritik an der Veranstaltung zurückgewiesen. Einige Verbände wollten nicht, dass ein Endlagersuchgesetz zustande komme, sagte der CDU-Politiker. Das Forum sei eine sinnvolle Ergänzung zu dem gesetzgeberischen Verfahren im Bundestag. Altmaier sprach von einem großen Interesse an der Veranstaltung.

Aus Sicht der Anti-Atom-Organisation »Ausgestrahlt« hat Altmaier jedoch »überhaupt nicht verstanden, was das Problem ist«. Wenn er das Forum für gelungen halte, obwohl kaum Umweltverbände und Bürgerinitiativen daran teilnähmen, »dann ist ihm nicht zu helfen«, sagte »Ausgestrahlt«-Sprecher Jochen Stay.

Auch Greenpeace nimmt nicht an dem Forum in Berlin teil. »Eine Showveranstaltung unter dem Motto ›Schön, dass wir mal drüber geredet haben!‹ ersetzt keine Bürgerbeteiligung«, sagte der Atomexperte der Umweltschutzorganisation, Mathias Edler. Das Gesetz sei bereits so gut wie beschlossen. »Heute dürfen die Betroffenen je fünf Minuten reden, ohne an dem Gesetz wesentliche Änderungen vornehmen zu können. Das ist Politzirkus!«

Als einer der wenigen Umweltverbände ist der Naturschutzbund (Nabu) bei der Veranstaltung dabei. Aber nur, um seine Kritik am Suchverfahren deutlich zu machen, wie Bundesgeschäftsführer Leif Miller betonte. Auch der Nabu hat »große Zweifel, ob dieses Forum eine fachlich fundierte Bewertung der zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Vorschläge ermöglicht«.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln