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»Sorgfältige Prüfung« unter großem Druck

Genehmigt wurde Garzweiler II trotz erheblicher Schadenspotenziale

Der Tagebau Garzweiler II richtet massive soziale und ökologische Schäden an. Genehmigt wurde er dennoch - unter Ägide einer grünen Umweltministerin.

Beantragt hatte RWE 66, genehmigt wurden 48 Quadratkilometer: So groß wird das Loch sein, wenn die Schaufelradbagger wie geplant ihre Arbeit verrichtet haben und im Jahr 2045 das Garzweiler-II-Gebiet verlassen werden.

48 Quadratkilometer, das entspricht etwa dem Viertel der Fläche von Großstädten wie Stuttgart oder Düsseldorf. 18 Ortschaften standen, 8000 Menschen lebten auf dem Areal, das den Baggern seit 2006 sukzessive zum Opfer fällt. Bisher ist erst ein Drittel des Gebietes erschlossen. Knapp 5000 Menschen müssen noch ihre Ortschaften verlassen, wenn alles seinen kapitalistischen Gang geht.

Ist es eine Umsiedelung oder eine Vertreibung, wenn man die gewachsene Dorfgemeinschaft und das eigene Haus aufgeben muss? Wiegt eine Entschädigung den Zwang zum kompletten Neuanfang völlig auf? »Ja zur Heimat«, lautete ein bei Garzweiler-II-Gegnern beliebter Slogan.

Braunkohle ist und bleibt der mit Abstand klimaschädlichste aller Energieträger und alleine in Garzweiler II (einem von drei RWE-Großtagebauen im Rheinischen Revier) gilt es 1,3 Milliarden Tonnen davon zu fördern, um sie in aller Regel in der Region und in ebenfalls von RWE betriebenen Kraftwerken zu verstromen. Sie werden von Kritikern anhand ihrer Kohlendioxid-Emissionen zu »den größten Klimakillern Europas« gezählt.

Unternehmenssprecher halten heute schon Wirkungsgrade von knapp über 40 Prozent für eine gleichsam sensationelle Nachricht, wenn es gilt, »hochmoderne« Kraftwerke zu belobigen. Doch ein Wirkungsgrad von 40 Prozent bedeutet: 60 Prozent der in der Kohle enthaltenen Primärenergie, entstanden binnen Jahrmillionen, wird binnen Minuten einfach durch den Schornstein gejagt, weil nicht in Elektrizität umgewandelt. Greenpeace will zudem durch eine Studie der Universität Stuttgart einen »kausalen Zusammenhang zwischen Todesfällen und Emissionen aus Kohlekraftwerken« belegt sehen.

Noch nach den rot-grünen Koalitionsverhandlungen von 1995 träumte die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn von der »Chance, doch noch aus dem Tagebau Garzweiler II auszusteigen«. Durch Verhandlungen sei es den Grünen gelungen, »ein Zeitfenster für die Abwicklung des Projektes zu öffnen«, schrieb Höhn im Vorwort für das Buch »Garzweiler oder wie die Braunkohlen-Connection eine ganze Region verheizt«.

»Die Zulassung setzt eine sorgfältige Prüfung voraus«, stand immerhin in der Koalitionsvereinbarung. Doch bald schon drohte RWE in einem Positionspapier führenden Landespolitikern »weitreichende Konsequenzen« an, wenn Garzweiler II nicht verwirklicht werde. Die SPD drohte drei Jahre später mit Koalitionsbruch unter eben dieser Voraussetzung. Höhn knickte ein, legte eine »rechtlich einwandfreie und nicht mit Auflagen befrachtete« (Höhn) erste Genehmigung vor. Zuvor sollen Wolfgang Clement, der damalige SPD-Landeschef Franz Müntefering und Gerhard Schröders Kanzleramtsminister Bodo Hombach die Ministerin ins Gebet genommen haben. Die drei Genossen befürchteten wohl ansonsten Buhrufe für Schröder auf einem zeitnahen Kongress der Gewerkschaft IG BCE.

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