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Fusion der Abschiebeknäste unwahrscheinlich

Brandenburg will Eisenhüttenstadt nicht aufgeben und Berlin ist der Weg zu weit

Die Fusion der beiden zu groß geratenen Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg ist unwahrscheinlich. Brandenburg hat Berlin nach Angaben von Innenministeriumssprecher Ingo Decker angeboten, den Abschiebegewahrsam in Eisenhüttenstadt mit zu nutzen. »Das Gebäude ist ausreichend groß, modern und nicht sanierungsbedürftig. Eine Antwort aus Berlin auf unser Angebot steht aus.« Berlin könnte, so Decker, kein vergleichbares Angebot machen, denn der Gewahrsam in Berlin-Köpenick sei stark sanierungsbedürftig oder abrissreif und zudem viel zu groß. Grund sind die rückläufigen Belegungszahlen.

Von den 214 Haftplätzen in der Grünauer Straße wurden im Vorjahr durchschnittlich 23 genutzt, 2011 waren es 46 und im laufenden Jahr stieg nach Angaben der Senatsinnenverwaltung die Belegung nicht an, obwohl die Flüchtlingszahlen in Berlin steigen. Vergangenen Freitag saßen lediglich vier Personen ein. In Eisenhüttenstadt existieren 108 Haftplätze, belegt sind zwischen 10 und 20.

Für Berliner Flüchtlingsinitiativen, aber auch für viele Politiker ist der Standort Eisenhüttenstadt für einen Abschiebeknast nicht akzeptabel. Die Stadt an der Oder liegt 120 Kilometer vom Berliner Stadtzentrum entfernt. Mit dem Auto oder mit dem Zug benötigt man mindestens anderthalb Stunden dorthin. Eine Entfernung, die Verwandten von Abschiebehäftlingen oft nicht zumutbar ist. Aber auch für Anwälte, die sich zum Teil ehrenamtlich um Abschiebehäftlinge kümmern, ist die Entfernung zu weit. Und Dolmetscher für Persisch oder seltene afrikanische Sprachen aufzutreiben ist in Berlin deutlich leichter als in Ostbrandenburg. Die Dolmetscher werden aber gebraucht, wenn ein Abschiebehäftling erkrankt oder sich den Seelsorgern gegenüber verständlich machen will. Auch die Dolmetscher werden in Berlin-Köpenick oft ehrenamtlich aktiv.

Wegen dieser Argumente hatte sich Brandenburg vor Monaten noch anders geäußert. Wenn Berlin mit Eisenhüttenstadt nicht leben wolle, könne man sich auch einen Neubau nahe Schönefeld vorstellen, ließ sich damals ein Sprecher des Innenministeriums zitieren. Doch das war nicht einmal bei den Grünen und in der Linkspartei akzeptiert. Hier vermutete man arrogante Berliner Vorurteile gegen Eisenhüttenstadt und wollte einen Arbeitgeber aus der strukturschwachen Gegend nicht abziehen, wenn sich die Abschiebehaft schon nicht abschaffen lässt. Denn gemeinsam mit der Zentralen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber ist der Abschiebeknast in der Stadt ein wichtiger Arbeitgeber.

Nach Angaben der Berliner Innenverwaltung ist die Prüfung über einen gemeinsamen Standort mit Brandenburg, also ein Umzug nach Eisenhüttenstadt, »noch nicht abgeschlossen«, eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich. Ausdrücklich prüfe man derzeit aber auch, »welche Möglichkeiten einen wirtschaftlichen Betrieb des Abschiebungsvollzuges zulassen. Nicht alle denkbaren Alternativen stellen dabei auf die Aufgabe der Liegenschaft in der Grünauer Straße ab.«

Bisher wollte die Innenverwaltung das marode und viel zu große Gemäuer in Köpenick unbedingt aufgeben, sobald eine Alternative gefunden ist. Das scheint nicht mehr zu gelten. Die Prüfung umfasse ausdrücklich »alle denkbaren Optionen«, heißt es weiter aus der Innenverwaltung, also etwa Abriss und Neubau eines kleineren Gebäudes in Köpenick, aber auch eine Nutzung nur von Teilen des überdimensionierten Gefängnisses.

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