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Senat prüft höhere Steuer

(dpa/nd). In Berlin könnte die Grunderwerbssteuer erneut erhöht werden, um die Milliardeneinbußen nach dem Zensus auszugleichen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und die SPD-Fraktion prüften eine Erhöhung von fünf auf sechs Prozent, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die Finanzverwaltung erklärte dazu: »Wir sind noch in dem Prozess zu prüfen, welche Optionen es gibt und welche sinnvoll sind.«

Nußbaum hatte am Vortag gesagt, Berlin könne die zu erwartenden Einbußen von rund 470 Millionen Euro pro Jahr auf Dauer nicht allein aus Ausgabenkürzungen decken. Die Grunderwerbssteuer war zuletzt im April 2012 um 0,5 Punkte angehoben worden. CDU-Fraktionschef Florian Graf sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. »Wir dürfen die gute wirtschaftliche Gesamtsituation nicht durch neue Belastungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen verschärfen«, erklärte Graf am Mittwoch. Jetzt sei nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sondern erst mal für eine stringente Ausgabenkritik.

Berlin muss nach Angaben der Finanzverwaltung bis Ende 2015 mit geschätzten Mindereinnahmen von knapp 1,2 Milliarden Euro rechnen. Der Grund: Da Berlin laut den Zensusergebnissen rund 180 000 Einwohner weniger hat als gedacht, wird es auch entsprechend weniger Mittel aus dem Landesfinanzausgleich erhalten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte angekündigt, für zusätzliche Einnahmen könnte theoretisch jede Steuerart erhöht werden - neben der erst kürzlich erhöhten Grunderwerbssteuer auch die Gewerbe-, die Vergnügungs- oder die Hundesteuer. Das Wirtschaftswachstum dürfe dadurch aber nicht gefährdet werden. Gleichzeitig hatte Nußbaum angekündigt, alle Ausgabenposten überprüfen zu lassen.

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