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Balance und Beleidigung

Ägyptens Machtorgane setzen Zivilgesellschaft, NGOs und Medien stark unter Druck

  • Von Sofian Philip Naceur, Kairo
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Sorge ägyptischer Menschenrechtsorganisationen vor einer ausufernden staatlichen Willkür wächst. Derweil will die Konrad-Adenauer-Stiftung gegen die harten Strafen für ihre Mitarbeiter Berufung einlegen.

Die Empörung nach den drakonischen Haftstrafen für ausländische Organisationen in Kairo ist groß, sowohl in Ägypten als auch im Ausland. Am Dienstag verurteilte ein Strafgericht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen zu teils langjährigen Haftstrafen, unter ihnen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Zudem verfügte das Gericht die Schließung des Auslandsbüros der KAS und weiterer vier Organisationen.

Das Urteil bestätigt Befürchtungen von Jugend- und Menschenrechtsgruppen sowie der Opposition in Ägypten, die Kairoer Regierung könne Zivilgesellschaft und unabhängige Presse mundtot machen sowie ihre Bewegungsfreiheit einschränken wollen.

Die der Linkspartei nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahe steht, legten nach den Razzien in Kairo im Dezember 2011 ihre Pläne auf Eis, in Ägypten neue Büros zu eröffnen. Inzwischen ...


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