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Wohnungspolitik wurde sträflichst vernachlässigt

Lukas Siebenkotten über bezahlbare Mieten und ein Verfassungsrecht

Wohnen und Mieten wird zum Top-Thema im Wahlkampf. Nachdem die drei Oppositionsparteien sich in ihren Wahlprogrammentwürfen ausführlich äußerten, hat auch die Kanzlerin erkannt, dass sie Mieterstimmen nicht links liegen lassen kann. Doch ihr Votum für eine Mietpreisbremse stößt bei der Bauindustrie auf Widerstand.

nd: Seit ein paar Tagen gibt es nicht nur ein Aktionsprogramm der SPD, die Wohnungsnot und Mietenexplosion zu ihrem Wahlkampfthema machen will, sondern auch deutliche Hinweise, dass die Kanzlerin das Thema für sich entdeckt hat. Sie will zum Zwecke ihrer Wiederwahl Mieter mit einer Mietpreisbremse bei Neuvermietungen beglücken. Kann sich der Mieterbund also beruhigt zurücklehnen?
Siebenkotten: Zunächst freuen wir uns, dass die Notwendigkeit einer Begrenzung der Neuvertragsmieten bei der Kanzlerin und also bei der CDU angekommen ist. Bleibt nur die Frage, warum das erst jetzt passiert und nicht schon längst etwas für die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten getan wurde, obwohl sich alle Parteien - SPD, LINKE, Grüne und nun auch die Union - einig sind, dass die Mieten nicht ins Uferlose steigen dürfen. Wir hoffen, dass es sich nicht nur um ein wahltaktisches Strohfeuer handelt, sondern diese Erkenntnis über den Wahltermin hinaus h...


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