Sozialwohnungen verschwinden

Zahl im Jahr 2011 um rund 57 000 gesunken / Trendumkehr nicht in Sicht

Auslaufende Mietpreisbindung und mangelnder sozialer Wohnungsneubau lassen die Schere zwischen angebotenen Sozialwohnungen und potenziell anspruchsberechtigten Haushalten immer weiter auseinanderklaffen.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Im Jahr 2011 gingen erneut rund 57 000 Wohnungen verloren. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (LINKE). Zwischen 2002 und Ende 2011 ist die Zahl damit bundesweit von 2 688 905 auf 1 605 301 gesunken - mehr als jede dritte Wohnung ging verloren - und landete auf dem freien Wohnungsmarkt. Im vorigen hatte Lay eine Anfrage für den Zeitraum 2002 bis 2010 gestellt. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Beispielsweise in Bayern sank die Zahl der Sozialwohnungen im Jahr 2011 von 161 000 auf 159 000, in Berlin von 213 442 auf 208 541 und in Brandenburg von 39 700 auf 38 400. An der Spitze stehen Baden-Württemberg (minus 10,8 Prozent) und Thüringen (minus 17,8 Prozent).

Im Wesentlichen seien Mietpreisbindungen aus der Hochphase des Wohnungsneubaus vor zehn bis 15 Jahren ausgelaufen, sagt Daniel Kronenberg, Sprecher des thüringischen Bauministeriums, gegenüber »nd«. Die Zahl werde von rund 45 000 Ende 2011 weiter sinken - »bis zu einem Sockel von rund 30 000 Wohnungen«. Es bestehe in Thüringen wegen demografischen Wandels und Abwanderung auch nicht mehr der flächendeckende Bedarf an sozialem Wohnraum, wie er noch vor einigen Jahren herrschte, sagt Kronenberg. Stattdessen gebe es »gezielte Förderung«, etwa in Jena, Erfurt oder Weimar.

Auch in Baden-Württemberg ist der Rückgang der Sozialwohnungen auf auslaufende, teilweise langjährige Bindungen zurückzuführen, sagt der Sprecher der Finanz- und Wirtschaftsministeriums, Daniel Abbau. Das sei aber eine generelle Tendenz in fast allen Bundesländern. Die Landesregierung wolle dem aber entgegenwirken und habe im laufenden Jahr rund 34 Millionen Euro zur Ausgestaltung der sozialen Mietwohnraumförderung im Landeswohnraumförderungsprogramm vorgesehen.

»Man kann das ausrechnen«, sagt dagegen der Sprecher des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz. »Wenn es so weitergeht, haben wir 2020 keine Sozialwohnungen mehr.« Der Verein fordert deshalb die Neuschaffung von 100 000 Sozialwohnungen im Jahr - durch Neubau, aber auch durch den Erwerb von Bindungen im Bestand, etwa nach Modernisierungen. Mittelfristig könne man so wenigstens den Schwund stoppen und ansatzweise den Stand von 2002 erreichen.

Die LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm 150 000 neue Sozialwohnungen im Jahr. »Wir haben eine neue Wohnungsnot. In so vielen Städten ziehen die Mietpreise an, Wohnen ist zur sozialen Frage geworden«, sagt Caren Lay. Die Beibehaltung der bestehenden Mietpreisbindungen sei ein erster Schritt. Lay fordert die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Seite 6

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