Marcus Meier 18.06.2013 / Inland

BND am Knotenpunkt

Auch deutscher Geheimdienst überwacht systematisch Telekommunikation

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND scannt bereits jetzt zig Millionen Mails, SMS und Telefonate. Nun baut er die Überwachung für 100 Millionen Euro aus. Obwohl die ersten Gelder bereits flossen, bleibt das Parlament bisher außen vor.

Offenbar seit Jahren betreibt der Bundesnachrichtendienst (BND) das, was unter Spitzel-Profis »Strategische Fernmeldeaufklärung« heißt: die zwar teils dem Zufallsprinzip unterliegende, gleichwohl systematische Überwachung von Telekommunikationsvorgängen im großen Maßstab. Nun will der BND sein Überwachungsprogramm ausbauen und veranschlagt dafür insgesamt 100 Millionen Euro binnen fünf Jahren. Fünf Millionen seien bereits von der Bundesregierung frei gegeben worden, berichtet der »Spiegel«. Dem Nachrichtenmagazin werden beste Kontakte zum Nachrichtendienst nachgesagt.

Jan Korte, obwohl Mitglied des Bundestages und dessen Innenausschusses, erfuhr davon erst aus den Nachrichten und monierte ein »Kasperltheater«. Im Ausschuss seien die 100 Millionen nie Thema gewesen. »Tatsächliche Kontrolle von Regierungshandeln wird so unmöglich gemacht.« Wofür genau die 100 Millionen Euro investiert würden - darüber kann auch der LINKE-Politik...

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