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Linkspartei kritisiert Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Außenminister der Europäischen Union wollen nächstes Kapitel aber erst im Herbst aufschlagen / Dagdelen: »schlechter Tag für die Protestbewegung in der Türkei«

Berlin (Agenturen/nd). Die Europäische Union und die Türkei wollen trotz der Polizeigewalt gegen die Taksim-Protestbewegung und der diplomatischen Spannungen der vergangenen Tage ein neues Kapitel in den Verhandlungen um den Beitritt der Türkei aufschlagen. Die 27 Außen- und Europaminister der EU verständigten sich am Dienstag in Luxemburg darauf, mit Ankara Gespräche über das Thema Regionalpolitik zu führen.

Beginnen sollen diese aber erst im Herbst, sofern der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission über Demokratie und Grundrechte in der Türkei positiv ausfällt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer »guten Entscheidung in einer schwierigen Lage«. Berichten aus Diplomatenkreisen zufolge ist auch das türkische Außenministerium mit dem Zeitplan einverstanden.

Kritik kommt von der Linkspartei. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einem »schlechten Tag für die Protestbewegung in der Türkei«. Durch die Entscheidung der EU-Außenminister entstehe »der fatale Eindruck, dass das AKP-Regime und Erdogan für die brutale Polizeigewalt und groben Menschenrechtsverletzungen mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel belohnt werden«. Die Linkspartei, so Dagdelen, halte dies »für den falschen Schritt«.

Dagdelen, die auch stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist, bemängelte, dass der Kompromiss der EU-Außenminister »keinerlei Druck auf die Regierung Erdogan« entfalte. Besonders scharf sei ihrer Meinung nach zu kritisieren ist, »dass nicht einmal die Frage der Freilassung von tausenden friedlichen Demonstrierenden, die seit Beginn der Proteste in Haft sitzen, als Bedingung für die Erweiterung der Beitrittsverhandlungen gesetzt wurde«.

Der Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, Manfred Stenner, hatte unlängst darauf verwiesen, dass Gruppen der Friedensbewegung »in der Vergangenheit immer für die«
Beitrittsperspektive der Türkei in die EU plädiert» hätten. Dies sei geschehen, «gerade auch, um Demokratisierung und eine politische Lösung im türkisch-kurdischen Konflikt zu fördern. Die Verschleppung der Beitrittsverhandlungen in den letzten Jahren insbesondere durch die Bundesregierung erweise sich jetzt als schwerer Fehler.»«

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