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Nichtnutzergebühr eine Strafgebühr

Erstaunlich viel Fantasie bringen Mobilfunkanbieter auf, wenn es darum geht, Kunden abzukassieren. Sogar für nichts sollen die Kunden zahlen, wie folgender Fall verdeutlicht.

Im Tarif »Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile« mit Laufzeit von 24 Monaten konnten die Kunden eines Unternehmens - zum Paketpreis von 14,95 Euro monatlich - wählen zwischen 50 Inklusivminuten Telefonieren oder 50 Inklusiv-SMS. Außerhalb der Inklusivleistungen berechnete der Mobilfunkanbieter 0,39 Euro pro Minute für Telefongespräche und 0,19 Euro pro SMS.

Die Tarifbestimmungen enthielten folgende Klausel: »Wird in drei aufeinander folgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtnutzergebühr in Höhe von 4,95 Euro monatlich in Rechnung gestellt.«

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen diese Klausel. Der Mobilfunkanbieter dürfe sie nicht verwenden, weil sie die Kunden benachteilige.

Das Oberlandesgericht Schleswig schloss mit seinem Urteil vom 3. Juli 2012 (Az. 2 U 12/11) der Kritik an und erklärte die Klausel in den AGB für unwirksam. Das Unternehmen dürfe nur Entgelt verlangen, wenn es Leistungen für die Kunden erbringe. Der »Nichtnutzergebühr« entspreche jedoch keine Gegenleistung. Der Mobilfunkanbieter erhebe sie ja gerade dann, wenn Kunden die - mit dem Paketpreis abgegoltenen - Inklusivleistungen nicht in Anspruch nehmen.

Das Unternehmen belege die Kunden quasi mit einer Strafgebühr dafür, dass sie die bezahlten Inklusivleistungen nicht nutzten. Dabei verhielten sich »nicht aktive« Kunden durchaus vertragsgerecht und verursachten beim Anbieter keinerlei Schaden. Wenn der Mobilfunkanbieter das Nutzungsverhalten steuern wolle, müsse er die Tarife so kalkulieren, dass attraktiv werde, viel zu telefonieren. Einen niedrigen Grundpreis zu verlangen und Nicht-Telefonierer mit einer Gebühr für »nichts« zu bestrafen, sei unzulässig. jur-press.de

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