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Muslim-Organisation fordert Obamas Verhaftung

In Südafrika wirft der Besuch des USA-Präsidenten seine Schatten voraus: Drohnenangriffe bringen ihn in Misskredit

  • Von Markus Schönherr, Kapstadt
  • Lesedauer: 3 Min.
Der Afrika-Trip hat noch nicht begonnen, doch US-Präsident Barack Obama sorgt in Südafrika schon jetzt für Aufregung. Nicht nur liefern sich die Regierungspartei und die Opposition einen Wahlkampf auf Obamas Rücken. Auf dem Tisch des Hauptstaatsanwalts liegt auch der Antrag, das Staatsoberhaupt »festzunehmen«.

Nicht weniger als 100 Millionen US-Dollar soll Obamas einwöchige Reise nach Afrika kosten. Unter den 56 Fahrzeugen, die eingeflogen werden, befinden sich Limousinen, eine Ambulanz zur biologischen Kontaminierung und ein Laster mit Röntgengeräten. Eine geplante Safari der First Family wurde abgesagt, da man um ihre Sicherheit fürchtete. Die Leibwächter hätten großes Kaliber gebraucht, um »Geparden, Löwen und andere Tiere zu eliminieren, falls sie zur Gefahr werden«, so das Weiße Haus. Nach einem Besuch in Senegal und Tansania residiert der Präsident zwei Nächte in Johannesburg und eine in Kapstadt. Hier sollen die Handschellen klicken, wenn es nach der Muslim Lawyers Association (MLA) geht.

Die Rechtsorganisation fordert Obamas Festnahme wegen Kriegsverbrechen. »Obama hat Drohnenangriffe angeordnet, die unschuldige Zivilisten getötet haben. Aufgrund des Romstatus darf Südafrika einen Kriegsverbrecher anklagen, wenn genügend Beweise vorhanden sind«, so MLA-Sprecher Yousha Tayob. Einem Bericht der Universität von New York zufolge habe Obama fünfmal mehr Drohnenanschläge angeordnet als sein Vorgänger. In den letzten Jahren seien rund 880 Zivilisten von den Flugobjekten getötet worden. Faisal Suliman vom South African Muslim Network (SAMNET) in Durban meint, die MLA handle aus einem Verlangen nach Gerechtigkeit. »Es gibt keine Bewegung, die sich für die Gerechtigkeit der Drohnenopfer einsetzt und es deutet alles daraufhin, dass die Vereinigten Staaten ihre Standplätze ausbauen, um Drohnen in der ganzen Welt zu betreiben.«

Auch an der Universität von Johannesburg sorgt Obama für Diskussion. Am Campus von Soweto wird ihm nächste Woche eine Ehrendoktorwürde verliehen. Während sich Professoren beschweren, sie seien nicht konsultiert worden, fragen sicht Studenten, wie »jemand, der ungleiche Menschenrechte, basierend auf Überlegenheit, vertritt«, von einer Universität geehrt werden kann. Ein Ehrendoktor setze voraus, dass der Träger zu einem besseren Leben für alle beitrage, aber Obama habe das Gegenteil getan, so die Studentenvertretung.

Kritiker von Obamas Außenpolitik bezeichnen den Besuch des US-Präsidenten als überfällig. Trotz seiner afrikanischen Wurzeln, besuchte Obama in seiner ersten Regierungsperiode erst ein afrikanisches Land, Ghana. Er steht damit im Schatten seiner Vorgänger Bush jr. und Clinton, die Afrika nicht nur mehrmals besuchten, sondern auch Hilfsprogramme gründeten, wie den »Wachstums- und Entwicklungspakt für Afrika«, ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Kontinenten. Angst müsse Obama vor Südafrika nicht haben, schätzt Tom Wheeler vom Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten (SAIIA). »Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Regierung den Ruf, Obama festzunehmen, ernst nimmt.« Vor allem in Johannesburg existiere eine muslimische Gemeinschaft, die Pakistan sehr nah und Obamas Drohnen-Politik kritisch gegenüber stehe. »Vermutlich kommt der Ruf von diesem Viertel der südafrikanischen Muslime.«

Im Auftakt zum Staatsbesuch werden nun auch Dispute auf Obamas Rücken ausgetragen, die laut Wheeler »purer innenpolitischer Aktionismus« sind. Die Regierung von Kapstadt verlieh Barack Obama zu Beginn des Monats die Ehrenbürgerschaft. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) rief Obama aber dazu auf, den Orden auszuschlagen, da sich Kapstadt unzureichend für die Bevölkerung in den Townships einsetze. Die Stadt mit der umliegenden Provinz Westkap ist die einzige Region, die von der oppositionellen Demokratischen Allianz (DA) regiert wird. Vor den Wahlen 2014 kämpfen die Parteien nun erbittert um die oppositionelle Hochburg. Wheeler: »Obama hat versucht, die Situation zu entschärfen, indem er einen diplomatischen Vertreter den Orden entgegen nehmen ließ.«

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