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»Überwachungssumpf«: Linkenpolitiker bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel

Korte fordert Union und SPD zu »unverzüglicher« Aufklärung über eigenen Anteil an massenhafter Ausspähung auf

Berlin (nd). Der Linkenabgeordnete Jan Korte hat angesichts der mutmaßlichen Verstrickungen von Politikern der Koalition sowie der SPD »unverzüglich« Aufklärung über die Rolle deutscher Stellen bei der millionenfachen Ausspähung von Daten verlangt. Sollte dies nicht geschehen und sich Union wie Sozialdemokraten »weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit« über ihre eigene Verantwortung an dem »verfassungswidrigen Überwachungssumpf« ergehen, sehe er »keinen anderen Ausweg, als die Mitwisser- und Mittäterschaften in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu klären«.

Es sei »deutlich zu erkennen, dass ...


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