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Staatsräson Datenklau

Uwe Kalbe über Zweifel der SPD an der Unwissenheit der Bundesregierung

Im Palaver über ausgespähte Daten - gesammelt und ausgewertet durch die amerikanische NSA und/oder durch andere Geheimdienste - hört man nun auch, dass die SPD inzwischen ihre Zweifel an der Unwissenheit der Bundesregierung hat. Da kann man der SPD nur gratulieren. Wahrscheinlich glaubt Generalsekretärin Andrea Nahles gar, dass der Kanzlerin das kleine Kieselsteinchen weh tun könnte, das sie ihr damit in den Schuh geschmuggelt hat.

Doch das ist nicht wirklich zu vermuten. Die SPD stellt für Merkel in der Debatte über den NSA-Skandal ein ähnlich großes Problem dar wie eine Spielkonsole für Keith Alexander, den Chef der NSA. Denn was immer die jetzige Bundesregierung über das Absaugen von Informationen in Deutschland weiß, abgesegnet oder gar vereinbart haben mag - für bisherige Bundesregierungen gilt jeweils das selbe. Längst häufen sich die Belege, Stimmen von Zeitzeugen und Wissenschaftlern, die belegen, dass es nie eine Pause gegeben hat im Sammeln von Daten und Informationen durch westliche Geheimdienste - seit frühen Zeiten der Bundesrepublik nicht und natürlich ganz abgesehen von den nicht gleichermaßen geduldeten parallelen Aktionen östlicher Dienste. Bekanntlich hat es drei Bundeskanzler gegeben, die das SPD-Parteibuch trugen. Der Bündnistreue als Staatsräson haben diese nie abgeschworen.

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