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Kaum Rücklagen für den Notfall

Vize-Verwaltungsratschef: Bundesagentur für Arbeit kann auf Konjunkturkrise nicht angemessen reagieren

Der Bundesagentur für Arbeit fehlen die Reserven, um im konjunkturellen Ernstfall dagegensteuern zu können. Schuld daran ist auch die Bundesregierung. Schließlich spart sie seit Jahren auf Kosten der Behörde.

Derzeit scheint die Konjunktur noch ungetrübt. Doch die europäische Krise wird sich demnächst wohl auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Das bedeutet: Weniger Beitragszahler, dafür mehr Leistungsbezieher. Um diese konjunkturbedingten Einbrüche abfedern zu können, bildet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Rücklagen. Doch das Polster schrumpft. Der stellvertretende BA-Verwaltungsratschef Peter Clever warnt, dass die Reserven seiner Behörde bis Jahresende auf 1,7 Milliarden Euro schrumpfen könnten. »Schon bei einer mittleren Krise wird die Bundesagentur zur Finanzierung von Kurzarbeit und anderen Arbeitsmarktprogrammen zwischen acht bis elf Milliarden Euro benötigen«, sagte Clever der Nachrichtenagentur dpa.

Im Mai 2012 gab man sich bei der BA noch bedeutend zuversichtlicher. So hoffte man, bis 2016 Rücklagen von 9,5 Milliarden Euro aufbauen zu können. Diese Schätzung beruhte aber auf der Annahme, dass sich Arbeitsmarkt und Bruttolöhne bis 2016 entsprechend positiv entwickeln. Bereits Anfang 2013 musste BA-Chef Frank-Jürgen Weise eingestehen, dass er für das laufende Jahr mit einer Stagnation auf dem Arbeitsmarkt rechne.

Zudem spart der Bund auf Kosten der Bundesagentur. So beteiligt sich Berlin seit diesem Jahr nicht mehr an der Arbeitsförderung. Allein 2013 fehlen so 6,1 Milliarden Euro. Zwar muss die BA im Gegenzug den sogenannten Eingliederungsbeitrag nicht mehr abführen. Doch da sich dieser auf nur 3,9 Milliarden Euro beläuft, bleibt unter dem Strich ein dickes Minus für die BA von 2,2 Milliarden. Bis 2016 verliert die Behörde so insgesamt 5,1 Milliarden Euro.

Vize-Verwaltungsratschef Clever rechnet zudem vor, dass seiner Behörde durch die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zwischen 2007 und 2012 etwa 160 Milliarden Euro entgangen seien. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte hingegen nur 45 Milliarden Euro gebracht. Was Clever nicht sagte: BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte sich damals für eine Absenkung der Beiträge ausgesprochen. Trotzdem: Auf lange Sicht könnte die Behörde finanziell ausbluten.

Ein Sprecher der BA betätigte gegenüber »nd« diese Befürchtungen. »Wir hatten vor der Krise Rücklagen von 17 Milliarden Euro«. Aber das in der Krise hunderttausendfach ausgezahlte Kurzarbeitergeld habe dieses Polster aufgezehrt. »Wenn demnächst wieder eine Krise über Deutschland hereinbricht, hätten wir kein Geld, um noch einmal so ein Kurzarbeitergeld-Programm aufzulegen«, warnte der Sprecher.

Zwar wird die BA auch in diesem Jahr einen Überschuss von knapp zwei Milliarden Euro verbuchen, dieser kann jedoch nicht komplett in die Rücklagen fließen. »Schließlich müssen wir einen Teil dieses Geld für die Pensionen unserer Mitarbeiter beiseite legen«, so der BA-Sprecher. Eine Reaktion des Bundesarbeitsministeriums auf nd-Anfrage lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Hinter dem Vorstoß von Peter Clever könnten auch noch ganz andere Interessen stehen. Schließlich ist der ehemalige Ministerialdirektor auch Mitglied in der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände (BDA). Die deutschen Konzerne profitierten in der Krise von den großzügigen Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Schließlich zahlte die BA zwischen 60 und 67 Prozent des Lohns.

Derweil veröffentlichte der »Spiegel« Details aus dem jüngsten Halbjahresbericht der BA-internen Prüfer. Darin wird kritisiert, dass die Arbeitsagenturen Jobsuchern häufig keine »passgenauen Vermittlungsvorschläge« unterbreiteten. Die Kritikpunkte des Berichts decken sich teilweise mit denen des Bundesrechnungshofes. Dieser hatte der BA vorgeworfen, die Vermittlungszahlen zu manipulieren. Unter anderem dadurch, dass man schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen keine Jobangebote mache.

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