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Streit um Termin für Volksentscheid

(dpa/nd). Die Berliner erfahren voraussichtlich an diesem Dienstag, wann sie über den Kauf des Stromnetzes und die Gründung von Stadtwerken durch das Land abstimmen können. Es ist die letzte reguläre Sitzung der Landesregierung vor Ablauf der gesetzlichen Frist, einen Termin festzulegen. Der Energietisch, die Grünen und die Linkspartei forderten, dass die Bürger am Tag der Bundestagswahl am 22. September abstimmen dürfen.

Laut »Bild«-Zeitung will der Senat den 3. November festlegen, das wollten sowohl der zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU) als auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Senatssprech...


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