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Viererbande angeklagt

Rechten Pro-Politikern wird Betrug vorgeworfen

Vier führende Funktionäre der rechtsextremen Pro-Bewegung müssen sich demnächst vor der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Köln verantworten. Laut Anklageschrift haben sie in großem Stil Sitzungsgelder erschlichen.

Banden sind eine Manie der Pro-Bewegung - insbesondere in Köln, Born und Hauptstadt der Bewegung. Pro Köln, eine Quasi-Partei mit fünfköpfiger Ratsfraktion, wettert gegen »ausländischen Drogenbanden«, gegen »organisierte Diebesbanden« und gegen »Bandeneinbruchsdelikte« von »Roma-Clans aus Ex-Jugoslawien, Rumänien und Bulgarien«. Gegen »gut organisierte Banden aus Ost- und Südosteuropa«. Gegen »Schleuserbanden«, »Bettlerbanden«, »linke Mörderbanden« und mal gegen »multikulturelle Rockerbanden«.

Doch jetzt geraten die Law-and-Order-Biedermänner in Erklärungsnot: Nicht gegen Ausländer, Linke oder Bettler hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Sondern gegen vier der wichtigsten Pro Köln-Kader. Der Vorwurf: Betrug. Bandenmäßiger Betrug.

Im Visier der Behörden stehen die vier Ratsleute und Pro Köln-Vorstände Judith Wolter, Bernd Schöppe, Markus Wiener und Bernd Uckermann, letzterer einst Vize-Bezirksbürgermeister im bunten Stadtteil Ehrenfeld, damals noch für die CDU. Gegen 15 weitere Pro-Politiker wird noch ermittelt.

Ihnen allen wirft die Staatsanwaltschaft vor, über mindestens vier Jahre im großen Stil bei der Abrechnung von Sitzungsgeldern betrogen haben. Offenbar treib die Gier ihnen dabei das letzte Gefühl für Maß und Anstand aus: Allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2011 wollen sie über 200 Fraktions- und 274 Arbeitskreissitzungen abgehalten haben.

Entsprechende Belege wurden eingereicht und bei der Verwaltung abgerechnet. Rund 95 000 Euro kassierten die Rechtsextremen ab. Doch ein Großteil der angeblichen Sitzungen fand aus Sicht der anklagenden Behörde gar nicht statt. Den Stein ins Rollen brachte eine Anzeige der Stadt Köln, bei der man irgendwann stutzig wurde, ob der überproportional hohen Sitzungsgelder. Ehemalige Kameraden sollen Wolter, Uckermann und Co. belastet haben. Im Oktober 2012 dann eine Razzia: 17 Wohnungen und Büros wurden von der Staatsmacht durchsucht.

Allein Ratsfraktionsvizechef Uckermann wirft sie Betrug in über 220 Fällen vor. Der in den letzten vier Jahren wegen Körperverletzung, Abgabe einer falschen eidesstaatlichen Versicherung und Beleidigung Verurteilte saß Ende 2012 gar für gut einen Monat in Untersuchungshaft - wegen Verdunkelungsgefahr.

In einer Stellungnahme auf der Pro Köln-Webseite inszenieren die mutmaßlichen Täter sich als Opfer einer weit gespannten Verschwörung. So werfen die Rechten der Staatsanwaltschaft vor, »letztlich« von einer »Kölner Klüngel-Mafia« gesteuert und von »geifernden« Medien befeuert zu werden. Generell würden »Altparteien« sich »geradezu fanatisch auf jede Möglichkeit« stürzen, »Politiker der unbequemen PRO-Bewegung vor Gericht zu zerren«. Schließlich kündigten die Rechten an, »die Nichtzulassung der Anklage wegen grober inhaltlicher und formaler Fehler« zu beantragen.

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