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Selbstjustiz zerstört Gesellschaft in USA

Freispruch für den Todesschützen von Florida zeigt: Gerade die Gesetze sind oft das Problem

  • Von Reiner Oschmann
  • Lesedauer: 3 Min.
Der gesetzeskonforme Freispruch von Florida für den Todesschützen George Zimmerman (29) ist - wie die Debatte um die milliardenfache elektronische Überwachung des Einzelnen durch Geheimdienste wie NSA - weiterer Beleg, dass in den USA oft die Gesetze selbst das Problem sind.

Wer im 21. Jahrhundert die Idee der Selbstjustiz für eine gute Idee hält, und nichts anderes bedeutete die Einführung des »Behaupte dich« (Stand your ground)-Gesetzes in Florida, darf sich nicht wundern, wenn sich die Zivilgesellschaft in der Geiselhaft bewaffneter Selbstjustiz wiederfindet. Florida, in dem der mit einer Pistole ausgerüstete Bürgerwächter Zimmerman den schwarzen Teenager Trayvon Martin (17) verfolgte und erschoss, weil er ihn für verdächtig hielt, führte das »Stand your ground«-Gesetz 2005 als erster Bundesstaat ein. Heute gelten ähnliche Regeln in 25 weiteren Staaten. Das Gesetz erlaubt Personen, in von ihnen als bedrohlich empfundener Lage das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen und notfalls zu töten. So geschehen an jenem 26. Februar 2012 in Sanford: Martin ist auf dem Heimweg, bewaffnet mit Kapuzenpulli, Eistee und Gebäck. Zimmerman, Hispano-Amerikaner und Nachbarschaftswächter, verfolgt und behelligt ihn, kämpft mit ihm und erschießt ihn. Der Punkt, dass Zimmerman, nicht Martin, Aggressor war, ist nie strittig.

Die Parole »Behaupte dich«, in Florida unter Gouverneur Jeb Bush, Bruder von Ex-Präsident George W. und möglicher Präsidentenanwärter 2016, Gesetz geworden, löste eines ab, das Bürgern in Gefahr nahegelegt hatte, sich ihr möglichst zu entziehen. Ein Ergebnis der Neufassung: Staaten verzeichneten über 50 Prozent mehr Tötungen »aus Notwehr«.

Selbst Bandenkriminelle machten nach Schießereien erfolgreich Notwehr für sich geltend, obgleich sie getötet hatten. Das Kernproblem der Neuregelung, die zum Freispruch von Florida führte, ist die damit verbundene Beweislastumkehr. Nicht der Todesschütze muss belegen, dass er keine andere Chance als den Todesschuss hatte, um sich zu retten. Vielmehr muss die Seite des Getöteten beweisen, dass sie keinen Grund hatte, sich in Gefahr zu wähnen. Der Bürgerrechtler Al Sharpton, der zu den ersten gehörte, die das Bundesjustizministerium auffordern, Zimmerman erneut vor Gericht zu stellen, verglich die Groteske so: »Wir können einen schwarzen Mann im Weißen Haus haben, aber wir können ein schwarzes Kind nicht durch eine Wohnsiedlung laufen lassen.«

Andere Reaktionen verweisen auf die fatalen Folgen, die sich aus der Kombination politischer Ermunterung zur Selbstjustiz, fortbestehendem Rassismus in der US-Gesellschaft, sozialer Benachteiligung von Minderheiten und massenhaftem Schusswaffenbesitz in Privathand (in den USA kursieren über 300 Millionen Feuerwaffen, starben 2011 über 32 000 Personen nach Schusswaffeneinwirkung) ergeben können. Publizist Gary Younge bezog sich nach dem Freispruch auf die Appelle zur Ruhe: »Derartige Aufrufe im Gefolge eines solchen Urteils lassen fragen, welche Ruhe damit in einem Land gemeint ist, wo so ein Spruch möglich ist. Unwahrscheinlich, dass Eltern schwarzer Jungen beruhigt sind. Die Partnerinnen schwarzer Männer werden sich kaum sicher fühlen. Und Kinder schwarzer Väter dürften sich ebenso wenig ruhig fühlen. Jene, die jetzt gewalttätige Unruhen befürchten, müssen sich fragen, wessen Interessen mit einer Gesellschaft gedient ist, in der junge schwarze Männer so ermordet und ad acta gelegt werden können.«

Der Bürgerrechtler Clarence Jones, der vor 50 Jahren half, Martin Luther Kings Washingtoner Rede »I have a dream« zu entwerfen, verweist auf die Fortschritte in sogenannten Rassenfragen. Und fügt an: »Doch solange die Notwendigkeit für eine juristische Kategorie wie ›Hassstraftat‹ besteht, bleibt der ›Traum‘‹unerfüllt. Solange DWB (Driving While Black - Schwarze am Steuer) im Beisein von Polizei für viele Afroamerikaner im ganzen Land eine riskante Sache bleibt, bleibt der Traum verwässert. Solange die Arbeitslosigkeit unter Afroamerikanern doppelt so hoch wie der unter Weißen ist, hat sich der Traum nicht erledigt. Solange die Wohlstandskluft und der Mangel an gleichen ökonomischen Aufstiegschancen weiter eskalieren und Afroamerikaner besonders betreffen, solange ist Kings Traum unerfüllt.«

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