NSA baut neues Abhörzentrum in Wiesbaden

Linkspartei setzt gegen Innenminister Friedrich nach: »für dumm verkauft« / Streit um zweites Prism-Programme - doch ein Überwachungssystem?

Berlin (Agenturen/nd). Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat Pläne des US-Geheimdienstes NSA für ein neues Abhörzentrum in Wiesbaden bestätigt. Schindler habe von den Bauplänen am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags berichtet, meldet die »Mitteldeutsche Zeitung« unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Schindler habe bestätigt, dass die National Security Agency (NSA) bereits in Wiesbaden präsent sei und den Standort ausbauen wolle. Die Nachricht kommt mitten in der kontroversen Debatte über die von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten massenhaften NSA-Ausspähung von Daten der Bürger und von Regierungsstellen in Deutschland. Dabei bleibt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unter massivem Druck der Opposition. Gegenüber dem Innenausschuss soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärt haben, die grundrechtswidrig erhobenen Informationen des US-Geheimdienstes hätten dazu beigetragen, sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln. Maaßen habe diese Fälle im Detail erläutert.

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