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Gleiches Recht statt Dritter Weg

Kirchliches Arbeitsrecht weiter unter Beschuss

Gewerkschafter kämpfen für mehr Arbeitnehmereinfluss in kirchlichen Einrichtungen. Gewerkschaftliche Rechte würden dort beschritten, Sozialabbau fällt leichter. In einer Resolution fordern Mitarbeiter der Diakonie nun, das kirchliche Sonderarbeitsrecht zu entsorgen - wenige Monate vor der Tagung des höchsten Gremiums der Evangelischen Kirche.

Auch nach dem so genannten Streikurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von November letzten Jahres kämpfen die in kirchlichen Einrichtungen tätigen Gewerkschafter für eine Gleichbehandlung mit den Mitarbeitern nicht-kirchlicher Krankenhäuser, Altersheime und Kitas. »Demokratie wagen! Gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für Alle!«, so lautet die zentrale Forderung einer Resolution, die unlängst eine Konferenz in Kassel beschloss, zu der die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen und Gesamtausschüsse im Diakonischen Werk geladen hatten.

Die Gewerkschafter wollen die eine gleichwertige Mitbestimmung für die 1,3 Millionen für Caritas, Diakonie und Co. Arbeitenden, ferner wirtschaftliche Transparenz und echte Betriebsräte statt weitestgehend machtlose Mitarbeitervertretungen. Kurz, sie wollen den kirchlichen Sonderweg im Arbeitsrecht, den »Dritten Weg«, endgültig verlassen. Längst würden »kirchliche Einrichtungen wie gewöhnliche, betriebswirtschaftlich gesteuerte Wirtschaftsunternehmen« handeln und die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten sukzessive verschlechtern, wird argumentiert.

Kein kollektives Betteln

Derweil könnten die Beschäftigten bisher »nur unzureichend Einfluss nehmen« auf die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen. »Ihnen werden wichtige kollektive und individuelle Grundrechte verwehrt«, heißt es in der Resolution. Denn die Kirchen seien »von der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen«, weswegen dort »geringere Beteiligungs- und schwächere Durchsetzungsrechte« gelten würden. Der »Dritte Weg« sieht eine »Dienstgemeinschaft« von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor, in der Interessenkonflikte schlicht nicht vorgesehen sind.

Das BAG fällte im November 2012 ein Urteil, in dem der Dritte Weg im Grundsatz bestätigt wurde, billigte den Gewerkschaften aber unter bestimmten Umständen das Recht auf Streik zu. Beim Synodentreffen der Evangelischen Kirche Deutschlands im November steht eine Novelle des Mitarbeitervertretungsgesetzes. Des Kirchenparlaments Motto »Es ist genug für alle da« ist dabei nicht unbedingt auf die Diakoniemitarbeiter gemünzt. Die Präses (Vorsitzende) der Synode pflegt den »Dritten Weg« als »Musterbeispiel eines demokratischen Prozesses« zu verteidigen.

Katrin Göring-Eckardt heißt die Dame. Und sie ist hauptberuflich grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013. Das kirchliche Arbeitsmodell lädt auch weltliche Manager zum Gebrauch ein.

Krupp und die Kirche

So erklärte sich bis dahin durchaus weltliche Alfried Krupp Krankenhaus in Essen 2006 »quasi über Nacht« und »zur Überraschung seiner 1250 Angestellten« (»Der SPIEGEL«) zu einem kirchlichen. Es trat dem Diakoniedachverband bei, um den »Dritten Weg« und damit die Privilegien für die Arbeitgeber zu übernehmen. Der Betriebsrat wurde flugs aufgelöst, das Schloss zu dessen Büro ausgetauscht, bevor irgendwer auch nur »Amen« sagen konnte. Das gehöre beim »Wechsel in die Welt der günstigeren kirchlichen Tarife einfach mit dazu«, ließ sich das Management zitieren. Nach jahrelangem Rechtsstreit scheiterte die Pseudofrömmelei.nun werden die Arbeitnehmervertreter wieder auf die klassische Tour bedrängt: Mit Klagen und Kündigungen.

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