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Bezahlter Zwangsurlaub

Prügelvideo führt zu Ermittlungen gegen rheinland-pfälzische Polizisten

  • Von Jens Albes, dpa
  • Lesedauer: 3 Min.
Zwei Polizisten sollen im Westerwald einen Mann geschlagen haben, während zwei Kollegen zuschauten. Die Ermittlungen laufen voraussichtlich noch Wochen. Die Beamten sind vorläufig ihres Dienstes enthoben.

Mainz. Der Fall hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Polizisten sollen im Mai im Westerwald (Rheinland-Pfalz) auf einen mutmaßlichen Dieb eingeschlagen und -getreten haben. Die Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft wohl noch mehrere Wochen an. »In den nächsten Tagen sind weitere Zeugenvernehmungen vorgesehen«, sagt der Koblenzer Oberstaatsanwalt Rolf Wissen. »Wir wollen das gründlich aufarbeiten.« Alle vier Beschuldigten hätten sich jeweils einen Anwalt genommen.

Zwei der Polizisten sollen einen 27-jährigen Mann bei einer Festnahme in Westerburg gegenüber der Polizeidienststelle geschlagen und getreten haben. Einem weiteren Polizisten und einer Polizistin wird vorgeworfen, sie hätten ihre Kollegen nicht gestoppt.

Der 27-Jährige steht laut Oberstaatsanwalt Wissen im Verdacht, gestohlen zu haben. Es geht um Dinge, die nicht viel Wert haben. Auch hier wird noch ermittelt. Die Anwältin des Mannes hat eine doppelte Funktion: Sie vertritt ihn einerseits als Beschuldigten und andererseits als Zeugen im Fall der mutmaßlich gewalttätigen Polizisten. Die vier Beamten bleiben im Zwangsurlaub: Sie sind vorläufig ihres Dienstes enthoben. »Ihre Bezüge laufen weiter«, sagt der Koblenzer Polizeisprecher Helmut Zirfas. Die Disziplinarverfahren gegen das Quartett seien bis zum Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt. Danach werde die Frage disziplinarrechtlicher Maßnahmen erneut geprüft.

Der Fall kam ins Rollen, nachdem ein Video veröffentlicht worden war, auf dem mehrere Uniformierte zu sehen sind. Zwei von ihnen treten beziehungsweise schlagen einen Mann, der am Boden sitzt. Das hat über die Landesgrenzen hinaus für Entsetzen gesorgt. Um für möglichst neutrale Ermittlungen zu sorgen, beauftragte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Polizei in Betzdorf mit der Untersuchung des Falls. Der Ort liegt etwa eine halbe Autostunde von Westerburg entfernt. Auch die Frau, die das Video gedreht hat, sei vernommen worden, heißt es in Polizeikreisen.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte kürzlich der dpa gesagt, er könne nachvollziehen, dass die Beamten »emotional sehr mitgenommen waren«, da der Mann an einer ansteckenden Krankheit leide und die Polizisten mutmaßlich »mit Erregern angespuckt« habe. »Aber Polizeibeamte werden extra für solche Einsätze geschult.«

»Ich bin hier seit neun Jahren Polizeisprecher, aber so ein Video ist mir noch nie untergekommen, obwohl doch heute jeder mit seinem Handy filmen kann«, sagt Zirfas. Der Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz, Markus Stöhr, warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen: »Es gibt viele Unterschiede zwischen hell und dunkel.«

Der Fall hat auch die alte Debatte über die Einrichtung einer Polizei-Beschwerdestelle in Rheinland-Pfalz angeheizt. Rot-Grün hat sich unterdessen geeinigt, sie beim Bürgerbeauftragten Dieter Burgard anzusiedeln. Am 18. September berät der Mainzer Landtag darüber in erster Lesung.

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