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An den Studenten vorbei gefördert

Die Bafög-Unterstützung ist nicht mehr zeitgemäß. Das sieht auch das Bildungsministerium so und kündigt Reformen an

Eine Statistik über die Ausbildungsförderung sorgt für Diskussionen. Knapp eine Million Schüler und Studenten erhalten Bafög, sagt das Statistische Bundesamt. Kritiker finden: Es sind immer noch viel zu wenige. Auch der Europäische Gerichtshof rügt die deutsche Ausbildungsförderung. Eine Bafög-Regel für Auslandsstudenten verstößt gegen EU- Recht.

Wiesbaden (nd). Es war eine jener drögen Mitteilungen, die das Statische Bundesamt täglich veröffentlicht. Weniger als eine Million Schüler und Studierende erhalten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz Bafög. Immerhin waren es im Jahr 2012 in Deutschland 17 000 Menschen und damit 1,7 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor, wie das Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Ein Blick auf die Details zeigt, dass 308 000 der Bafög-Empfänger zur Schule gingen, während 671 000 Studierende gefördert wurden. Im Durchschnitt erhielten die Schüler monatlich 401 Euro und die Studierenden 448 Euro. Leben können davon nicht viele. Nur knapp die Hälfte der Bafög-Empfänger erhielt den maximalen Förderbetrag, der abhängig ist von der Art der Ausbildungsstätte und der Unterbringung. Nicht verwunderlich, dass jeder vierte Geförderte bei den Eltern wohnt. Bund und Länder gaben dafür im vergangenen Jahr knapp 3,3 Milliarden Euro aus. Das waren 98 Millionen Euro, 3,1 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das Bundesbildungsministerium nahm die Veröffentlichung der Zahlen zum Anlass, um eine Bafög-Novelle anzukündigen. Dies tat das Ministerium in der Vergangenheit schon häufiger. Man spreche mit den Ländern über eine »strukturelle Weiterentwicklung«, sagte Ministerin Johanna Wanka (CDU) gestern. »Ich möchte, dass sich das Bafög stärker an der unterschiedlichen Lebenswirklichkeit der Studierenden orientiert.« Die Förderung müsse flexibler werden. »Die einen steigen später ein, andere setzen mal aus, bekommen Kinder, studieren Teilzeit.«

Kritik an der derzeitigen Förderung ließ nicht lange auf sich warten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund findet den Zuwachs von 1,7 Prozent »angesichts des rasanten Anstiegs der Studierendenzahlen viel zu gering«. Die Fördersätze müssten deutlich angehoben, die Bafög-Reform endlich in Angriff genommen werden. Die Regierung habe »nicht mehr als warme Worte« für die Studierenden übrig, kritisierte die SPD. In den Haushaltsplänen gebe es bis 2017 keine zusätzlichen Mittel.

Der Erfolg im Bildungssystem hänge noch immer im hohen Maße vom Einkommen des Elternhauses, konstatiert die Linkspartei. Die LINKE fordert eine Bafög-Erhöhung um mindestens zehn Prozent und eine Ausweitung des Berechtigtenkreises. Soziale Ungleichheiten im Bildungssystem müssten abgebaut werden, erklärt die Partei. Studierende und Auszubildende sollten in die Lage versetzt werden, Lebensunterhalt und Ausbildungskosten selbst zu bestreiten.

Während die Opposition den Druck auf Wanka erhöht, nahm auch dar Europäische Gerichtshof die deutsche Ausbildungsförderung ins Visier. Im Streit um Bafög-Regeln für Auslandsstudierende hat das höchste EU-Gericht gestern zugunsten der Studenten entschieden. Deutschland dürfe die Förderung eines kompletten EU-Auslandsstudiums nicht mehr vom Wohnsitz abhängig machen, urteilte das Gericht. Die deutsche Regelung, dass ein Student nur dann staatliche Unterstützung für den längeren Auslandsaufenthalt bekomme, wenn er unmittelbar vor Aufnahme des Studiums drei Jahre ständig im Inland gewohnt habe, verstoße gegen EU-Recht.

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