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Hartz IV-Betroffene fragen wegen Heizung nach

Ein Jahr SPD-Kontaktbüro im Landtag / Geforderte Umzüge konnten oft abgewendet werden

Das Hartz-IV-Kontaktbüro im Landtag geht ab Montag in die Weihnachts- und Silvesterpause. Die SPD-Abgeordnete Esther Schröder, die das Büro als Anlaufstelle für Empfänger von Arbeitslosengeld II initiiert hat, kann gemeinsam mit ihren Mitarbeitern auf zwölf arbeitsreiche Monate zurückblicken. »Das Telefon stand selten still, und hinzu kamen viele Faxe und E-Mails von Betroffenen«, sagte die SPD-Politikerin. Seit Anfang Januar klingelte im Kontaktbüro über 5000-mal das Telefon. Mehr als 700 schriftliche Eingaben gingen ein. Der Andrang sei im Januar, also unmittelbar nach Einführung von Hartz IV, am größten gewesen. Aber immer noch melden sich täglich zahlreiche Betroffene mit ihren Fragen. Den Anrufern geht es vor allem um die Anrechnung des Einkommens der Partner oder um Bescheide der Arbeitsagentur, die ihrer Meinung nach falsch sind. Die Zahl der Anfragen zu den Kosten für Unterkunft und Heizung wächst. Immer erreichen die Arbeitslosen Briefe der Kreisverwaltungen, in denen sie aufgefordert werden, ihre angeblich zu große Wohnung zu verlassen und sich eine kleinere zu suchen. »Vielfach ist das nicht gerechtfertigt«, stellte Schröder fest. »Wir konnten bereits vielen Menschen durch entsprechende Hinweise helfen und damit den geforderten Umzug abwenden.« Kritik kommt auch wegen der unzureichenden Beratung, Betreuung und Vermittlung. »Hier gibt es weiterhin schwer wiegende Defizite.« Die Langzeitarbeitslosen warten vergeblich auf die Vermittlung in eine reguläre Beschäftigung. Ab 9. Januar wird das Hartz IV-Kontaktbüro im Landtag wieder besetzt sein. Während der Feiertage springt ein Anrufbeantworter an, wenn die Nummer (0331) 966 13 90 gewählt wird. Auch im kommenden Jahr plant Schröder wieder Vor-Ort-Termine und Bürgersprechstunden. Am 12. Januar gibt es von 9 bis 11 Uhr eine Sprechstunde beim Arbeitslosen-Service in Jüterbog. Bei der Linkspartei, die zeitweise in Dutzenden Geschäftsstellen im Land Hartz-Betroffenen half, hält man Schröders Kontaktbüro im Landtag für ein Feigenblatt der SPD. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, wie Schröder im Landtagswahlkampf 2004 eine Argumentationshilfe für das Gespräch am Infostand herumschickte. In dem Schreiben wurde Hartz IV im Kern verteidigt und sogar gelobt (ND berichtete).

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