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Geiselnahme in Sofia

Detlef D. Pries zur Zuspitzung der Proteste gegen die bulgarische Regierung

  • Von Detlef D. Pries
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Demokratie kann so nicht funktionieren», klagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag bei einem Besuch in Sofia. Sie hatte die endlosen Vorherrschaftskämpfe der Parteien im Sinn und stellte sich hinter die Protestierenden, die täglich den Rücktritt der gerade erst gebildeten Regierung fordern. Was Frau Reding nicht beabsichtigt hatte: Die Demonstranten umzingelten prompt die Nationalversammlung und machten mehr als 100 Abgeordnete, Minister und Angestellte eine Nacht lang zu ihren Geiseln.

Linksanarchisten oder Verfechter eines rechten Projekts? Darüber streitet man noch. Im Laufe zweier Jahrzehnte haben die Bulgaren allen möglichen Parteien Gelegenheit gegeben, das Land zu «transformieren»: antikommunistischen «Demokraten» und zu Sozialdemokraten gewendeten Kommunisten, dem früheren Zaren Simeon und dessen vormaligem Leibwächter Borissow. Alle gaben vor, nur Bulgariens Wohl und das seiner Bürger im Sinn zu haben. Derweil wuchs die soziale Kluft ungebremst: Während jeder fünfte Bulgare in Armut lebt, bereichern sich andere maßlos. Keine der bisherigen Regierungen hat ernsthaft daran gerührt, und die neue - die in der Tat denkbar schlecht begonnen hat - soll gar nicht erst eine Chance bekommen. Derzeit reibt sich die Rechte die Hände und fordert Neuwahlen. Doch die meisten Bulgaren haben kein Vertrauen mehr in die Parteiendemokratie, zumal keine politische Kraft sichtbar ist, die eine wahrhaft demokratische Wende bewirken könnte.

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