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Moralische Bankerin

Steinbrücks Kompetenzfrau für Wirtschaft - »etwas flexibler« als viele Genossen

  • Von Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: 3 Min.
Ins Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wurde Christiane Krajewski im Juni berufen. Sie ist für den Bereich Wirtschaft zuständig. Am Mittwoch stellte sie in Berlin »Erste Umsetzungsschwerpunkte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik« vor.

Christiane Krajewski? Außerhalb des Saarlands, wo sie in den 1990er Jahren verschiedene Landesministerien leitete, ist die 64-jährige Volkswirtin in leitenden politischen Ämtern nicht in Erscheinung getreten, sieht man von einem viermonatigen Gastspiel als Berliner Wirtschaftssenatorin im Jahr 2001 ab. Anschließend wechselte sie in die Privatwirtschaft und ist seit 2003 Partnerin und Mitarbeiterin der Investmentbank Leonardo & Co in Frankfurt am Main.

Jetzt ist Krajewski Mitglied im »Kompetenzteam« von Peer Steinbrück - eine Investmentbankerin als Garantin sozialdemokratischer Werte. Für Krajewski ist das kein Widerspruch. Sie sei zwar »marktwirtschaftlich orientiert«, stehe aber für moralische Werte und das »Primat der Politik«. Dort, wo der Markt funktioniere, solle er sich auch frei entfalten, es bedürfe aber »staatlicher Leitplanken«, erläuterte die Politikerin ihre ökonomische Philosophie.

Krajewski räumte ein, dass sie an einige Fragen »etwas flexibler« als viele ihrer Parteikollegen herangehe. So sei sie zwar der Auffassung, dass »der Staat die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten muss«. Staatliche oder kommunale Betriebe in diesem Sektor müssten aber beweisen, »dass sie genauso produktiv sein können wie private Anbieter«.

Als vordringliche Aufgabe der künftigen Regierung benannte Krajewski, den »Wandel der Industrie im digitalen Zeitalter aktiv zu begleiten«. Die aufgeführten Maßnahmen klingen allerdings - abgesehen vom schnellen Ausbau des Breitbandkabelnetzes - eher analog: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche und soziale »Gestaltung« der Energiewende sowie Qualitätsverbesserung für Lehre und Studium durch »verlässliche Finanzierung«. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels sein. Dafür will die SPD unter anderem die Bundesagentur für Arbeit zu einer »Arbeitsversicherung« umbauen, die sich vordringlich um die Qualifizierung von jungen Menschen ohne Berufsabschluss sowie die Fortbildung und Förderung älterer Erwerbsloser kümmern soll. Durch den Ausbau der Kita- und Ganztagsschulbetreuung sollen vor allem Frauen bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhalten.

Ferner wolle man auch verstärkt die »gezielte Zuwanderung in ein weltoffenes Deutschland« fördern, so Krajewski. Einen besonderen Stellenwert habe dabei die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Mit einem Mix aus Fördermitteln und Kooperationen mit privaten Kapitalgebern sollen »Innovationen und Existenzgründungen« unterstützt werden.

Nach dieser etwas schal wirkenden Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und altbekannten Absichtserklärungen wurde es bei der Frage nach der Finanzierung all dieser Vorhaben politisch etwas erhellender. Krajewski nannte zwar keine Zahlen, verwies aber auf die geplanten Steuermehreinnahmen. Diese würden ausschließlich für den Schuldenabbau, die Stärkung der Kommunen sowie Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur verwendet. »Soziale Wohltaten ohne Gegenfinanzierung wird es mit uns jedenfalls nicht geben.« Schließlich richte sich das Angebot der SPD vor allem an »die Mitte der Gesellschaft«. Das kommt einem bekannt vor und erinnert stark an die Ära Schröder.

Krajewski ist bewusst, dass die umworbene »Mitte« aktuell wenig Neigung zeigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft zu kündigen. Es herrsche derzeit ein »Sonnenscheingefühl«, da es den meisten noch gut gehe. Und jene, die nicht vom Aufschwung profitiert hätten, seien oftmals »abgehängt und strukturell enttäuscht« und nur schwer für die Politik zu erreichen, beklagte die Politikerin. Aber in den verbleibenden Wochen werde man natürlich um jede Stimme kämpfen. Auch das klang eher pflichtgemäß.

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