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Kein Frieden in Kolumbien

Morddrohungen, Einbrüche und Cyberattacken gegen Aktivisten

  • Von David Graaff, Bogotá
  • Lesedauer: 2 Min.
Kolumbianische und internationale Gewerkschafts- und Menschenrechtsgruppen bereiten derzeit einen symbolischen Gerichtsprozess gegen multinationale Konzerne in Kolumbien vor. Mit Morddrohungen, Einbrüchen und Cyberattacken versuchen Unbekannte, die Aktivisten einzuschüchtern.

Computer, Aufnahmegeräte und Videokameras nahmen sie mit, Geld und Kreditkarten nicht. Die Einbrecher wussten anscheinend genau was sie suchten, als sie am vergangenen Sonnabend in das Haus des Solidaritätsnetzwerkes »Red de Hermandad« (Netz der Brüderlichkeit) in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá eindrangen. Das Netz bereitet derzeit gemeinsam mit der linken Sammelbewegung Kongress der Völker einen symbolischen Prozess gegen multinationale Konzerne vor, die in Kolumbien Ressourcen ausbeuten und dabei internationale Rechtsstandards missachten.

In dem Haus waren zum Zeitpunkt des Einbruchs Mitglieder einer kanadischen Solidaritätskommission untergebracht, die unter anderem die Arbeit der Erdölgewerkschaft USO unterstützen. Für die Kolumbienkampagne Berlin, Mitglied des »Red de Hermandad«, ist es »kein Zufall«, dass sich der Einbruch kurz vor Beginn des Prozesses ereignete. Bereits in den Tagen zuvor waren entsprechende Internetseiten gehackt worden, ein Gewerkschaftsführer erhielt zudem Morddrohungen.

Ziel des symbolischen Prozesses ist es, Informationen über Rechtsverletzungen der Konzerne zusammenzutragen und die internationale Gemeinschaft auf die dadurch entstehenden sozialen Probleme aufmerksam zu machen.

Auf der symbolischen Anklagebank sitzt unter anderem die kanadische Erdölfirma Pacific Rubiales. Das Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 300 Millionen Dollar betreibt in Kolumbien mehrere große Ölfelder. Gewerkschafts-, Indigenen- und Umweltorganisationen werfen dem Konzern Missachtung des Arbeits- und Gewerkschaftsrechts und massive Umweltzerstörung vor. Pacific Rubiales nehme zudem die Vertreibung indigener Stämme von ihren Territorien in Kauf und mache sich aufgrund geringer steuerlicher Abgaben des Raubes natürlicher Ressourcen schuldig. Transnationale Unternehmen wie Pacific Rubiales profitieren dabei auch von der Gesetzgebung der kolumbianischen Regierung, die seit mehreren Jahren die Ausbeutung von Öl, Kohle und Edelmetallen fördert und Investoren mit steuerlichen Vergünstigungen ins Land lockt.

Politiker und Aktivisten die sich gegen diese Politik stellen, begeben sich in Kolumbien jedoch nach wie vor in Lebensgefahr, besonders dann, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht. In einem dieser Tage vorgestellten Bericht des Nationalen Zentrums für geschichtliche Erinnerung heißt es, seit 1958 seien rund 180 000 Zivilisten dem internen Konflikt zum Opfer gefallen, darunter zahlreiche Gewerkschaftsaktivisten, Indigene und Mitglieder linker Organisationen. Insgesamt wurden demnach 220 000 Menschen getötet.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos sagte bei der Übergabe des Berichts »Wir haben unseren Tiefpunkt erreicht und müssen einsehen, dass der Krieg uns entmenschlicht hat.« Allerdings gehen Gewalt und Repression trotz der Friedensverhandlungen mit der FARC-Guerilla in Havanna weiter. Für den Präsidenten scheinen sie dagegen der Vergangenheit anzugehören. Seine Regierung verlängerte das Mandat des UN-Menschenrechtsbüros in Kolumbien dieser Tage nur bis August 2014. »Wir haben keinen Bedarf mehr«, sagte Santos. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache.

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