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Gauck zeigt Freiheitsgefühl

Bundespräsident äußert sich erstmals dezent kritisch zur US-Datenspionage

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden dominieren weiter die politische Debatte. Nach langem Schweigen meldet sich nun der Bundespräsident zu Wort. In einem offenen Brief fordern 40 Schriftsteller Aufklärung von der Bundesregierung.

Mecklenburger gelten gemeinhin als etwas langsam. Deshalb kann es nicht verwundern, dass sich der gebürtige Mecklenburger und heutige Bundespräsident Joachim Gauck erst jetzt in der NSA-Debatte zu Wort meldet. »Diese Affäre beunruhigt mich sehr«, sagte Gauck der »Passauer Neuen Presse« vom Freitag. Und setzte nach: »Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein«. Damit reagierte der ehemalige Pfarrer auch auf die Kritik vieler Intellektueller, das sonst so redefreudige Staatsoberhaupt halte sich aus der Debatte um das Spähprogramm heraus.

Ebenfalls am Freitag veröffentlichte die »Frankfurter Allgemeine« einen Offenen Brief von 40 Schriftstellern an Kanzlerin Angela Merkel. Darin heißt es: »Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.« Die Unterzeichner, darunter Ingo Schulze, Juli Zeh und Moritz Rinke, fragen zudem, ob es politisch gewollt sei, »dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten ist«.

Währenddessen schlug die Opposition am Freitag kritischere Töne als Gauck an. Den US-Amerikanern müsse klar gesagt werden, »dass wir erwarten, dass in Deutschland deutsches Recht eingehalten wird«, so SPD-Chef Sigmar Gabriel am Freitag im Deutschlandfunk. Der Sozialdemokrat warf der Bundesregierung vor, im Umgang mit dem Ausspähen von E-Mails und Telefonverbindungen durch den US-Geheimdienst zu vorsichtig zu sein. »Die Bundesregierung muss deutsches Recht und deutsche Interessen vertreten«, so Gabriel und drohte indirekt, die Unterzeichnung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EU und USA platzen zu lassen. Zudem plädierte er dafür, die Bundesanwaltschaft einzuschalten und den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu vernehmen. Gleichzeitig dementierte Gabriel, die damals SPD-geführte Bundesregierung habe den Amerikanern bereits nach dem 11. September 2001 freie Hand gelassen. Ein flächendeckendes Ausspionieren von E-Mails sei »nie vereinbart worden, weil es nämlich gegen deutsches Gesetz und Recht verstößt«, so die bestechende Logik des ranghöchsten Sozialdemokraten.

Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wies am Freitag Vorwürfe zurück, es habe die NSA beim millionenfachen Ausspähen der Daten unterstützt. »Eine Zusammenarbeit oder Unterstützung ausländischer Nachrichtendienste durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Zusammenhang mit den Ausspähprogrammen Prism und Tempora findet nicht statt«, erklärte die Behörde.

Die »Welt« zitierte am Donnerstag aus einem Brief an das Bundeskanzleramt, in dem die NSA die Existenz von drei verschiedene Prism-Programmen einräumt. »Mit der von Snowden aufgedeckten Spähsoftware würden laut NSA-Papier dabei nicht millionenfach die Daten deutscher Bürger gesammelt«, so die »Welt«. Nachprüfen lässt sich das alles bislang nicht.

Seiten 4 und 5

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