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Bundestag einstimmig in der Iran-Frage

EU-Gipfel: Äußerungen von Präsident Ahmadinedschad »völlig inakzeptabel«

In scharfer Form haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als »völlig inakzeptabel« verurteilt. Auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages verabschiedeten eine entsprechende Resolution.
Berlin (Agenturen/ND). In der am Freitag vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es, die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad offenbarten eine Haltung, die mit den Normen der internationalen Gemeinschaft und den historischen Erfahrungen des 20. und 21. Jahrhunderts unvereinbar seien. Zugleich wird das Recht Israels bekräftigt, frei von Angst, Terror und Gewalt in anerkannten Grenzen leben zu können. Ahmadinedschad hatte die Judenvernichtung durch die Nazis als »Märchen« bezeichnet und empfohlen, Israel nach Europa oder nach Amerika zu verlegen. In der Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel wird an einen UNO-Beschluss erinnert, in dem das Leugnen des Holocausts verurteilt wird. Der Gipfel bekräftigte das Recht Israels, »in sicheren und anerkannten Grenzen zu leben« und forderte die iranische Führung auf, »sich dem internationalen Konsens für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt anzuschließen«. Die Gipfelteilnehmer zeigten sich »zutiefst besorgt« über Irans Atomprogramm. Iran habe »kein Vertrauen geschaffen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient«. Unterdessen drohte Iran im Fall eines israelischen Angriffs auf seine Atomanlagen mit einem »zerstörerischen« Gegenschlag. Der iranische Verteidigungsminister Mostafa Mohammed Nadschar sagte, im Falle eines Angriffs werde die »Antwort der Streitkräfte schnell, klar und zerstörerisch ausfallen.«

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