Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Piraten fordern Umbau der Geheimdienste

Partei will nach Bundestagswahl »ständiger Untersuchungsausschuss im Parlament« werden

  • Von Johanna Treblin
  • Lesedauer: 3 Min.
Nun profitiert sie doch: Die Piratenpartei ist laut Forsa-Umfrage im Verlauf des NSA-Skandals von zwei auf vier Prozent geklettert. Zur Bundestagswahl will sie weitere zwei Punkte zulegen.

Für ihre Wahlkampfzentrale hat sich die Piratenpartei einen Ort in einer kleinen Seitenstraße im Stadtteil Berlin-Lichtenberg ausgesucht. Wer die Adresse auf dem Online-Stadtplan von Open Street Maps eingibt, wird enttäuscht: »Kein Treffer«, teilt die freie Software mit. Der Datenkrake Google hingegen kennt das ehemalige Fabrikgebäude, in dem die Piraten am Donnerstag ihre Antworten auf den Überwachungsskandal vorgestellt haben. Eine davon ist: Mehr Einsatz freier Software mit offenen Codes ohne Hintertür, durch die Geheimdienste sensible Daten abgreifen können. Damit Besucher der Wahlkampfzentrale auf Google-Alternativen zurückgreifen können, muss die freie Software allerdings noch mit mehr Daten gefüttert werden.

Mit den Themen Datenschutz und Transparenz waren die Piraten 2006 als neue Partei angetreten, und mit diesen Themen wollen sie bei der Bundestagswahl im Herbst sechs Prozent der Stimmen erzielen, verkündet Piraten-Chef Bernd Schlömer am Donnerstag. Hält der Trend an, der sich in den Umfragen der vergangenen acht Wochen seit Veröffentlichung der NSA-Spitzelaffäre abzeichnet, könnte ihnen der Einzug in den Bundestag tatsächlich gelingen. Monatelang dümpelte die Partei zwischen zwei und drei Prozent vor sich hin, und machte lediglich wegen innerparteilicher Streitigkeiten auf sich aufmerksam.

Die haben sie jetzt überwunden, so Schlömer. Und dank NSA und den eher verhaltenen Reaktionen der etablierten Parteien auf die US-Spähaffäre haben die Piraten zumindest in der aktuellen Forsa-Umfrage vom Mittwoch (24. Juli) ihr Ergebnis von der Vorwoche auf satte vier Prozent verdoppelt. Damit sind sie vom Einzug in den Bundestag nur noch einen Prozentpunkt entfernt. Schlömer setzt auf die Wechselwähler, die sich seiner Einschätzung nach auf »frischen Wind« in dem Gremium freuen, nachdem dort seit 30 Jahren mit Einzug der Grünen Abgeordnete der gleichen vier bzw. seit 23 Jahren mit Einzug der PDS der gleichen fünf Parteien die Stoffbezüge der Sitze abwetzen.

Wenn sie dort angekommen ist, will die Partei »ein ständiger Untersuchungsausschuss im Parlament« sein, sagt die Politische Geschäftsführerin Katharina Nocun. »Für uns ist Datenschutz keine Verhandlungsmasse, sondern Kernthema.« Dass sie damit seit den Enthüllungen um die Spionage-Software PRISM kein großes Medienecho erhalten, stört die Piraten nicht. »Uns liegt das Thema am Herzen, unabhängig davon, ob es auf Seite eins der Zeitungen steht«, sagt Nocun.

Den anderen Parteien, allen voran der »ganz großen Überwachungskoalition« (Nocun), werfen die Piraten »komplette politische Verantwortungslosigkeit« (Schlömer) vor. »Es kann nicht sein, dass amtierende Minister keine Verantwortung übernehmen«, sagt der Parteivorsitzende. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sei für die Steuerung der Geheimdienste zuständig und könne nicht so tun, als habe er nichts gewusst. Wenn er die Dienste nicht im Griff habe und Grund- und Bürgerrechte nicht wahren könne, müsse er letztlich auch zurücktreten.
Schlömer fordert darüber hinaus auch den Umbau von Nachrichtendiensten. Unter dem Eindruck der NSU-Morde und dem NSA-Skandal »stellt sich die Frage, ob der Militärische Abschirmdienst weiter Bestand haben muss«. Dieser mache nichts anderes als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Außerdem fordern die Piraten, die parlamentarische Kontrolle der Dienste zu stärken: Jeder Einsatz von V-Leuten solle vom Bundestag abgesegnet und zeitlich begrenzt werden, das Parlamentarische Kontrollgremium müsse gestärkt werden. Außerdem soll ein Nachrichtendienstbeauftragter eingesetzt werden.

Ihre Forderungen wollen die Piraten am Samstag stärker in die Öffentlichkeit tragen und beteiligen sich daher am Aufruf zu bundesweiten Demonstrationen unter dem Motto »Stop Watching us«. In mehr als 30 Städten soll gegen die digitale Überwachung durch Staat und Geheimdienste protestiert werden. Mit dabei ist auch das Unterstützernetzwerk für den Whistleblower Bradley Manning.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln