Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

UN wie unparteiisch

Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen sind (k)eine Erfolgsgeschichte - für mehrere Seiten

  • Von Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: 7 Min.

Seit dieser Woche verstärken 178 Soldaten aus Fidschi die Blauhelmmission auf den Golanhöhen - eine von vielen UNO-Operationen, deren strategischer Wert in einer zunehmend komplexen geopolitischen Lage fraglich ist. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen werden von Wissenschaftlern bereits seit Längerem kritisch beurteilt.

Geld. »Plötzlich war es da.« Viel Geld. »Es ist wie eine Flut«, sagt Amara Konneh, Finanzminister von Liberia. »Wenn man es nicht kontrollieren kann, sind die Effekte zerstörerisch.« Die Preise steigen. Die Armut steigt. Der Kurs der Währung ächzt, er macht Importe teurer und lässt die Preise weiter steigen. »Und in einer schwachen Wirtschaft wie der unseren gibt es dann kaum ein Instrument dagegenzusteuern.«

Mitgebracht wurde die Scheinflut von Soldaten der UNMIL. So heißt die Blauhelmmission der Vereinten Nationen in Liberia, einem Staat an der Westküste Afrikas. Jahrelang lieferten sich dort verschiedene Bevölkerungsgruppen einen Bürgerkrieg, einen der extrem brutalen Sorte. UNMIL sollte ihn beenden, für Frieden sorgen, den Aufbau staatlicher Strukturen ermöglichen. Was bei den Planungen für die Mission nur am Rande diskutiert wurde, waren die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Ganzen. »Man geht grundsätzlich davon aus, dass es zunächst einmal am Wichtigsten ist, die Gewalt zu beenden und für Stabilität zu sorgen«, sagt ein langjähriger Diplomat bei den Vereinten Nationen, »Nach den langen Debatten über Finanzierung und Zusammensetzung einer Mission bleibt dann zudem eher eine Kompromisslösung übrig als ein Ergebnis, das militärisch und ökonomisch höchsten Standards genügt.«

Dabei baut man darauf, dass es in den allermeisten Fällen ohnehin keine Wirtschaft und nur eine zutiefst gestörte Gesellschaftsstruktur gibt, wenn die Fremden mit den blauen Helmen in einem Land ankommen. Selten sind sie nur kurzfristig da. Und wenn einigermaßen Ruhe eingekehrt ist, finden sich die Vertreter des wiedergeborenen Staates sehr oft in einer Situation wieder, in der das Land, das sie verwalten sollen, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich von den UNO-Leuten abhängig ist. Denn ihre Anwesenheit erzeugt sehr oft ungewollt eine wirtschaftliche Struktur, in der einige wenige von dem Geld, das die Mission mitbringt, profitiert haben, während der Großteil der Bevölkerung unter gestiegenen Preise leidet. Und nicht selten wächst die gesamte Wirtschaft um die internationalen Institutionen, denn die Blauhelme bleiben nie für sich allein, im Gefolge bringen sie Hilfsorganisationen und staatliche wie nichtstaatliche Organisationen unterschiedlichster Herkunft und Zielsetzung mit, die zum Wirtschaftsmotor werden. Der aber erleidet abrupt einen Totalschaden, wenn die Helfer ganz oder teilweise wieder abziehen.

Ganz besonders deutlich sind diese Effekte vor allem in Jordanien, einem in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf dem Reißbrett geschaffenen Land, das zu einem Großteil aus Wüste besteht, aufgrund seiner Lage wenig wirtschaftliches Potenzial hat und darüber hinaus nach dem israelisch-arabischen Krieg 1948/49 Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste. In deren Folge kamen zwar keine Blauhelme, aber die humanitären Unterorganisationen der UNO ins Land. 16 separate Behörden, Programme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen sind heute in dem Königreich präsent; die Zahl der ausländischen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen dürfte bei mehreren hundert liegen, schätzt ein Sprecher der Vereinten Nationen in New York. Das Gesamtbudget der UNO-Aktivitäten in Jordanien kann er nicht auf Anhieb beziffern, weil jede dieser Einrichtungen ihre eigene Kasse hat.

»Wir gehen von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr aus«, schätzt Abdullah Ensur. Er ist jordanischer Regierungschef und sagt offen: »Wenn die UNO morgen plötzlich ginge, würde die Wirtschaft zusammenbrechen. Jordanien könnte, so wie es jetzt ist, in der Situation, in der sich die Region zur Zeit befindet, nicht existieren.« Denn der Umsturz in Ägypten, der Bürgerkrieg in Syrien, die instabile Lage in Irak - all dies hat die wirtschaftlichen Potenziale des Landes weiter eingeschränkt.

Und außerdem: Von den Vereinten Nationen hängen nicht nur mehrere tausend Arbeitsplätze ab, die von Einheimischen besetzt werden. Auch Jobs in Restaurants, Hotels, Geschäften hängen in Jordanien, das am Einzelhandel orientiert ist, direkt von der UNO ab.

Auswege? »Sehen wir nicht«, sagen jordanische Regierung und UNO-Vertreter gleichermaßen: Man hat viel versucht, die Abhängigkeit zu durchbrechen. Aber der Bürgerkrieg in Syrien, der den Landweg nach Europa und in Richtung Asien versperrt, hat die Handlungsspielräume weiter eingeschränkt. Die Vereinten Nationen sind das Öl in einem ressourcenarmen Land geworden.

Und so ist es nicht nur in Jordanien oder in Palästina oder im Süden Libanons oder .... mal mehr, mal weniger. Sondern auch dort, wo es kein Bedürfnis für Blauhelme und Entwicklungshelfer gibt. Auf den Fidschi-Inseln beispielsweise macht man mit den Vereinten Nationen ein gutes Geschäft.

»In New York hat man die Regierung der Fidschi-Inseln unter der 1 gespeichert«, witzelt ein Offizier der UNDOF, der Blauhelm-Mission auf den israelisch besetzten syrischen Golanhöhen. Denn wenn Not am Manne sei, Personal ausfalle oder irgendwo auf der Welt ganz dringend ein Land nach einem Bürgerkrieg befriedet werden muss und sich sonst niemand findet, der das machen kann oder will, fragt man zuerst in Fidschi nach, ob das Militär gerade Zeit hat.

Man weiß: Die Streitkräfte der von viel Südpazifik umgebenen Inselrepublik haben immer Zeit. Denn die Truppe ist vor allem dazu da, durch die Teilnahme an UNO-Einsätzen Geld in die Südsee zu spülen. In Kosovo, Irak, Liberia, auf dem Golan - die Liste der Missionen ist lang.

Gut 30 Prozent der Streitkräfte sind zu jeder Zeit im UNO-Einsatz. Dafür lässt sich die Regierung gut bezahlen - wie gut, das wird nicht offen gesagt. Aber Beobachter schätzen, dass das Militär mit Einnahmen im mittleren zweistelligen Millionenbereich im knapp zwei Milliarden Euro umfassenden Staatshaushalt zu Buche schlägt. Hinzu kommen die Löhne der Blauhelme, die selbstverständlich von den Vereinten Nationen bezahlt werden.

Gerade erst vor einigen Tagen traf ein weiteres Kontingent im Nahen Osten ein: 178 Fidschianer sollen die UNDOF aufstocken, deren Handlungsfähigkeit nach dem Abzug der österreichischen Blauhelme erheblich eingeschränkt war. »Wobei Handlungsfähigkeit etwas übertrieben ist«, sagt der Offizier. »Dass die Mission wieder eine einigermaßen nennenswerte Stärke erreicht, ist mehr ein diplomatisches Signal, als dass es einen tatsächlichen Effekt auf die Lage hat.«

Das Signal: Wir sind da, wir beobachten euch, ihr habt einen Ansprechpartner. Das sei, sagen UNO-Diplomaten, ein extrem wichtiges Instrument, um nach einem Waffenstillstandsabkommen dafür Sorge zu tragen, dass der Waffenstillstand eingehalten wird. Gegenseitige Vorwürfe der Konfliktparteien sollen durch eine neutrale Instanz überprüfbar werden - weshalb sich auch Russland und die Vereinigten Staaten nicht an Blauhelmmissionen beteiligen und teils, wie im Falle der Golanhöhen, offiziell im Waffenstillstandsabkommen von der Beteiligung ausgeschlossen sind.

Diese Konstellation funktioniert aber nur, solange beide Seiten die Ruhe wollen. Sobald die Zeichen auf Krieg stehen, aus welchen Gründen auch immer, oder gar wie im Falle Syriens eine der Konfliktparteien in viele kleine potenzielle Gegenspieler zerfällt, steht die Beobachtermission in Frage. Denn die Beobachter wissen oft nur wenig darüber, wer diese kleinen Gruppen sind und was sie wollen. Sie können nur jeden Zwischenfall aufzeichnen, darüber berichten und darauf hoffen, dass die andere Seite besonnen bleibt. »In einer Welt, in der die Konflikte zunehmend von paramilitärischen Gruppierungen ausgefochten werden, sind leicht bewaffnete Blauhelmmissionen eigentlich nicht der Weg, um Frieden zu sichern«, sagt ein Diplomat in New York.

Aber einen besseren Weg habe man noch nicht gefunden. Was wohl auch daran liegt, dass die UNO durch ihre Struktur extrem schwerfällig ist, wie in Gesprächen immer wieder angemerkt wird. Die Probleme seien bekannt, seit Jahrzehnten schon. Doch ein Debattenprozess, der auf Lösungen zielt, sei nahezu unmöglich. Denn wenn es ernst wird, die Öffentlichkeit ob der Fernsehbilder Taten fordert, dann ist der Blauhelmeinsatz, so wie er immer schon war, doch wieder das Mittel der Wahl.

Was auch daran liegt, dass das Wort »Blauhelm« in großen Teilen der Welt als etwas Humanes, etwas Gutes wahrgenommen wird. Was dazu geführt hat, dass Regierungen wie die der Fidschi-Inseln damit ihren Ruf aufbessern. Und dabei vergessen lassen, dass es zu Hause auch nicht zum Besten bestellt ist. So herrscht in Fidschi seit 2006 eine Militärregierung mit harter Hand. Maßgeblich mitfinanziert wird das durch Blauhelmeinsätze.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln