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»Schwarzfahren« fürs Stadtticket

Bürger streitet vor Gericht für einen verbesserten Sozialfahrschein

  • Von Alice Bachmann, Bremen
  • Lesedauer: 3 Min.

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An der Weser ließ sich ein engagierter Bürger vor Gericht bringen, um spektakulär für einen verbesserten Sozialfahrschein zu streiten. Doch die Richter taten ihm den Gefallen nicht: Sie sprachen ihn vorerst frei.

Als sich Richter und Staatsanwalt darauf geeinigt hatten, das Verfahren gegen ihn einzustellen, konnte sich Peter Ording nicht einmal richtig freuen - obwohl es um 20 Tage Haft gegen ihn ging. Denn eigentlich hatte der Bremer vorgehabt, das gegen ihn wegen mehrfachen »Schwarzfahrens« angestrengte Verfahren für politische Debatten zu nutzen. Ording will nämlich nicht einsehen, wieso das »Bremer Stadtticket« für einkommensschwächere Bürger nicht übertragbar ist.

Bereits vor einem Jahr befasste sich der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit der von Ording eingereichten Petition zur Übertragbarkeit des »Stadttickets«. Allerdings wurde das Ansinnen abgelehnt - wegen Mehrkosten. Das war vor einem Jahr.

Krasse Preissteigerung

Zu Beginn dieses Monats trat dann eine Preiserhöhung von zehn Prozent für »Stadttickets« in Kraft - ohne eine Übertragbarkeit. Und obwohl die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) jüngst eine Übererfüllung ihres mit der Stadt geschlossenen Sparkontraktes verkündete. Direkt oder indirekt hält Bremen fast alle Anteile an der BSAG.

Peter Erlanson, sozialpolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, sprach angesichts der Preissteigerung von einem Schlag gegen die Berechtigten, wie etwa Bezieher des sogenannten Hartz IV. Erlanson errechnete für eine fünfköpfige Bremer Familie mit »Stadttickets« jetzt pro Monat mehr als 30 Euro für Verkehrsmittel, die nicht durch den Regelsatz gedeckt sind. In der Gerichtsverhandlung gegen Ording stieg lediglich der Staatsanwalt kurz in die Diskussion ein. Immerhin gelang es Ording einzuwerfen, dass das »Stadtticket« eigentlich für Paare und Familien untauglich, weil nicht übertragbar sei. Schon beim Kauf von zwei Sozialtickets (je 27,50 Euro für Erwachsene) sei der Preis für eine übertragbare Standardmonatskarte (53,50 Euro) überschritten. Wobei Ording ein übertragbares Sozialticket so gestalten will, dass es nur von Berechtigten genutzt werden kann.

Bezahlt, aber ungültig

Verhandelt wurde vor Gericht nach dem Paragrafen 265a des Strafgesetzbuches: »Leistungserschleichung«. Dem Gericht war es am Ende nicht möglich, in Ordings Verhalten den Passus aus Paragraf 265a zu erkennen, in dem es um die Absicht geht, nicht zu bezahlen. Schließlich hatte Ording regelmäßig die »Arme-Leute-Monatskarte« bezahlt, nur halt seine Kundennummer nicht eingetragen. Die BSAG wertete das als »Schwarzfahren«.

Für Ording war das Ausdruck seines Protestes. Als Ording noch erklärte, seit seinem Umzug in einen zentralen Stadtteil aus Protest gegen das »Stadtticket« in seiner aktuellen Form nur noch mit dem Fahrrad zu fahren, war für das Gericht die Sache klar. Eine in tiefe juristische Dimensionen eintauchende Diskussion um den Passus mit der »Absicht, das Entgelt nicht zu entrichten«, wollte das Gericht weder dem Angeklagten noch sich selbst zumuten. Mit dem freundlichen Verweis, dass Ording sich sicherlich noch in Zivilverfahren gegen die BSAG wiederfinden werde, wurde er entlassen. Und mit dem Hinweis, dass er die Kosten seiner Anreise selbst zu tragen habe.

Ording war mit dem Fahrrad gekommen.

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