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Gut bezahlter Jugendschutz

Von dem einträglichen Geschäft mit Tabakwaren profitieren in Ungarn nur noch Fidesz-Getreue

  • Von Hanna Ongjerth, Budapest
  • Lesedauer: 3 Min.

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Der ungarische Tabakmarkt wurde infolge des Tabakmonopolgesetzes völlig neu aufgeteilt. Die Regierung soll die Konzessionen für Geschäftstreibende jedoch nach politischer Einstellung vergeben haben.

Für diejenigen, die die ungarische Sprache nicht beherrschen, ist die Funktion der zu Tausenden neu eröffneten Läden in Ungarn auf den ersten Blick nur schwer erkennbar. Über ihrer Eingangstür hängt ein rot-braunes Schild. An seinem Rand laufen rot-weiß-grüne Streifen entlang, und links sticht ein kreisrundes Verbotszeichen mit einer 18 ins Auge. Die Fenster sind verhängt. Aus der Außenwand ragt ein rundes »Zunftsschild« heraus. Ein »T« in seiner Mitte ist der einzige international verständliche Hinweis auf den Zweck der Räumlichkeiten. An der Fassade teilen aber zumindest auf Ungarisch dicke weiße Buchstaben mit, dass hinter den Türen ein »Nationaler Tabakladen« zu finden ist.

Im September 2012 beschloss das Parlament das neue Gesetz über den Handel mit Tabakwaren. Danach besitzt der ungarische Staat seit dem 1. Juli das Monopol auf den Verkauf von Zigaretten, Tabak und dergleichen. Die Regelung habe Gesundheits- und Jugendschutzgründe und sie verhelfe Arbeitslosen, Unterprivilegierten und Familienunternehmen zu einem Geschäftsfeld - so lautet die offizielle Argumentation. Dafür wurde die Zahl lizenzierter Läden deutlich reduziert: Statt in rund 44 000 kann man seit diesem Monat nur noch in 5415 Geschäften Zigaretten kaufen.

Ladenbesitzer, die weiterhin Tabakwaren verkaufen wollten, mussten sich darum bewerben. Das Ergebnis des Verfahrens sorgte nicht überall für Zufriedenheit: Bei der Neuverteilung der Konzessionen wurden nämlich viele Neueinsteiger gegenüber Kleinhändlern, die ihr Unternehmen mitunter seit Jahrzehnten betreiben, bevorzugt. Die Neuen hatten oft zwar keinerlei Erfahrung im Geschäftsleben vorzuweisen, stehen aber in einem Freundschafts- oder Verwandtschaftsverhältnis zu Mitgliedern der regierenden national-konservativen Partei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orban.

Die Prävention von Krankheiten, die durch das Rauchen verursacht werden, war demnach nicht das einzige Motiv für das neue Gesetz und die Bewertung der Antragsteller. Die Tonaufnahme einer Fraktionssitzung der Regierungspartei in der Stadt Szekszárd, die der Redaktion des Nachrichtenportals hvg.hu übermittelt wurde, bezeugt eindeutig, dass die Betriebsgenehmigung für Tabakläden aufgrund der Nähe zu Fidesz vergeben wurde. Der Bürgermeister der Komitatshauptstadt István Horváth hatte zu dem Treffen eine Liste von Bewerbern mitgebracht. Er zählte die Namen einzeln auf und fragte die Anwesenden, was sie über die Antragsteller wüssten und welche politische Einstellung sie verträten.

Der Veröffentlichung des Tonmitschnitts folgte keinerlei Reaktion von Seiten der Regierung. Der ungarische Zweig der Antikorruptionsorganisation Transparency International und einige Nachrichtenportale machten jedoch ihren Anspruch auf Auskunft über die Kriterien der Vergabe von Konzessionen geltend. Das Verfahren läuft bis heute, es stehen aber immer weniger Belege zur Verfügung: Auf Anweisung des Ministeriums für Entwicklung wurden den Antragstellern die Bewerbungsunterlagen zurückgeschickt - trotz der ursprünglichen Festlegung, das Verfahren auf Ersuchen transparent zu machen.

Da auf vielen Dokumenten keine Spuren einer Bearbeitung und Bewertung zu finden sind, zweifeln die Betroffenen sogar daran, dass sie überhaupt gelesen wurden. Ihre Empörung ist verständlich: Es hat sich noch nie so sehr gelohnt, in den ungarischen Tabakmarkt - der jährlich 500 Milliarden Forint (ca. 1,7 Milliarden Euro) Umsatz macht - einzusteigen: Das Parlament hat im Mai beschlossen, die Gewinnspanne beim Handel mit Tabakartikeln auf zehn Prozent zu erhöhen. Eine zusätzliche Regelung ermöglicht es sogar, in den Nationalen Tabakläden nachts Alkohol zu verkaufen, auch in den Budapester Stadtbezirken, wo es in anderen Geschäften ab 22 Uhr keine geistigen Getränke mehr zu erwerben gibt.

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