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Soli-Debatte: Schäuble bremst, FDP drückt auf Tempo

Berlin (dpa/nd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz Forderungen aus der eigenen Partei und der FDP keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags. »Er ist Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt«, sagte Schäuble am Sonntag dem Deutschlandfunk. »Und ich weiß ehrlich nicht, warum wir heute jetzt darüber eine Diskussion führen.« Der Koalitionspartner FDP drückt dagegen knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl aufs Tempo und legt einen Vorschlag zur schrittweisen Soli-Abschaffung bis Ende 2017 vor. In einem Drei-Stufen-Konzept appelliert die FDP-Bundestagsfraktion laut »Welt am Sonntag«, dass der Soli ab 1. Januar 2014 nur noch ab einem Jahreseinkommen von mehr als 50 000 Euro erhoben wird. Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle geringfügig Beschäftigten wegfallen. In einem zweiten Schritt soll der Soli ab 1. Januar 2016 von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer reduziert werden. Vollständig wegfallen soll er nach den Plänen der Liberalen zum 1. Januar 2018.

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