Haftung für Stromrechnung nach Auszug aus Wohnung

Energielieferungsvertrag

Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof am 24. April 2013 (Az. XII ZR 159/12) in einem Fall, in dem der andere Ehepartner während der Ehe den Stromlieferungsvertrag abgeschlossen hatte.

Zum Hintergrund: In einer Ehe gilt: Tätigt einer der Partner Geschäfte, mit denen der alltägliche Lebensbedarf der Familie gedeckt werden soll, werden dadurch beide Partner rechtlich verpflichtet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben.

Geregelt ist dies in § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Geschäfte für den täglichen Bedarf können beispielsweise Lebensmitteleinkäufe sein, aber auch Vertragsabschlüsse, durch die dauerhafte Zahlungspflichten entstehen - wie zum Beispiel ein Energielieferungsvertrag.

Der Fall: Ein Mann hatt...

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