Der Staat zählt mit

Immer mehr Behörden greifen immer häufiger auf Kontodaten von Privatpersonen zu

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft auf. Beim Geld endet auch die Zurückhaltung des Staates. Kontenabfragen gehören mittlerweile zum Standardrepertoire der Behörden.

Weil irgendwie alles Geld kostet oder vom Geld motiviert ist, ist der Staat hier besonders neugierig. Seit 2003 räumt das Gesetz ihm die Möglichkeit ein, bei Geldinstituten nach privaten Konten zu fragen. Nicht der Kontostand wird ihm dabei mitgeteilt, so weit geht die Freundschaft bisher nicht, aber die sogenannten Stammdaten wie Eröffnung oder Schließung eines Kontos, persönliche Daten des Inhabers oder die Existenz von Aktiendepots gehören dazu. Informationen, mit denen die Behörden durchaus etwas anfangen können, wenn es Geldflüssen nachzugehen oder Steuertricks aufzudecken gilt.

Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zugriffsberechtigten immer weiter vergrößert. Stand das Zugriffsrecht 2003 noch unter der Überschrift der Terrorismusbekämpfung und war zunächst auf Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahndung beschränkt, kamen 2005 schon Finanzämter und Sozialbehörden hinzu. Denn mit der Einführung von Hartz IV ging ...


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