Wasser bald wieder kommunal

Die wichtigsten Punkte zum Rückkauf der privatisierten Betriebsanteile

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Der Zeitplan ist ambitioniert. Sobald alle Vertragsdetails geklärt sind, will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dem Senat nach der Sommerpause einen »finalisierten« Vertragsentwurf für den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorlegen – die BWB, die 1999 teilprivatisiert wurden, könnten also bald wieder vollständig in Berliner Landesbesitz sein. nd beleuchtet den sich anbahnenden Wasserdeal anhand zentraler Fragen.

Was ist der Gegenstand der Verhandlungen?

Das Land Berlin verhandelt derzeit mit dem französischen Konzern Veolia über den Verkauf von deren Geschäftsanteil an der Berlinwasser Beteiligungs GmbH (RVB) rückwirkend zum 1. Januar 2013. Mit dem Erwerb der Veolia-Anteile würde Berlin seinen wirtschaftlichen Anteil an der gesamten Berlinwasser Gruppe von derzeit 75,05 Prozent auf dann 100 Prozent erhöhen. Der uneingeschränkte Einfluss des Landes Berlin auf die im Jahr 1999 teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe wäre wieder hergestellt. Der ehemals zweite private Investor, RWE, hatte seine Anteile von 24,95 Prozent bereits im Jahr 2012 an das Land Berlin verkauft.

Wie hoch ist der Kaufpreis für die Rekommunalisierung?

Das lässt sich erst genau beziffern, wenn beide Verhandlungspartner ihre Unterschriften unter den Vertrag gesetzt haben. »Vorher sagen wir nichts«, erklärt der Sprecher von Veolia Wasser, Matthias Kolbeck, ...

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