Produktivkraft Wissenschaft

Sachsen leidet nach wie vor an Defiziten in der Forschungsförderung

Trotz vieler positiver Ansätze gibt es in Ostdeutschland mehr als zwanzig Jahre nach der Vereinigung noch immer keine selbsttragende Entwicklung. Verantwortlich dafür ist auch der Mangel an eigenständiger Forschungsleistung vieler Unternehmen. Der Staat engagiert sich noch zu wenig, um dies zu ändern, wie das Beispiel Sachsen zeigt.

Wie die anderen ostdeutschen Länder ist auch Sachsen auf Transferleistungen aus den westlichen Bundesländern und aus der EU angewiesen. 2020 enden die Transferzahlungen aus den alten Bundesländern. Ob das Land danach überhaupt noch Fördermittel bekommen wird und falls ja, in welcher Höhe, ist derzeit nicht absehbar. Aus dem EU-Haushalt, soviel steht fest, erhält Sachsen 2014 bis 2020 1,6 Milliarden Euro weniger als in der auslaufenden Förderperiode; statt 3,9 Milliarden Euro werden es künftig noch 2,3 Milliarden Euro sein.

Folglich hat sich die Landespolitik auf einen schrumpfenden Haushalt einzustellen. Nach Berechnungen des ifo Institutes Dresden beträgt das Konsolidierungsvolumen bis 2024 insgesamt 4,4 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder vierte Euro aus dem heutigen Landeshaushalt eingespart werden müsste.

Eine Wirtschaftsentwicklung aus eigener Kraft ist in dieser Situation zwingender denn je, aber wohl auch schwieriger denn je zu bewerkstelligen. Mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SPD hat der Sächsische Landtag versucht, wirtschaftspolitische Vorgaben zu machen, die eine endogene Wirtschaftsentwicklung bewirken sollen. Nach anderthalbjähriger Arbeit legt sie Ende März ihren Abschlussbericht vor.

Das Ergebnis der Kommissionsarbeit lässt sich in dem Satz zusammenfassen: Die Zukunft Sachsens - und das meint in den Augen der Kommissionsmehrheit aus CDU und FDP immer den Wirtschaftsstandort und dessen Wettbewerbsfähigkeit - hängt von der Innovationskraft in Wissenschaft und Wirtschaft ab. Mit anderen Worten: Die Fähigkeit zur Innovation ist eine Überlebensfrage für das Land und seine Bewohner. Innovationen, genauer marktgetriebene und markttreibende Innovationen, gelten der Kommissionsmehrheit »als zentrale Quellen der wirtschaftlichen Entwicklung und des sektoralen Strukturwandels«.

Auf dem Wege dahin gilt es eine »strukturelle Entwicklungsbarriere« zu beseitigen, das ist die kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Die Ansiedlungspolitik der bisherigen Landesregierungen hat offensichtlich nur geringe Früchte getragen. Große Unternehmen sind in Sachsen Mangelware, und sie werden es wohl auch bleiben. Kleine und mittelständische Unternehmen, sogenannte KMU, dominieren den Wirtschaftssektor. Sofern vorhanden, fungieren große Unternehmen hierzulande als verlängerte Werkbänke, die eher nachgelagerte Wertschöpfungsfunktionen innerhalb von Konzernverbünden erfüllen.

Große Unternehmen in Ländern wie Baden-Württemberg oder Bayern betreiben ihre eigenen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen (FuE). In Sachsen binden große Unternehmen laut neuestem Technologiebericht 30 Prozent des FuE-Personals, in Deutschland jedoch 76 Prozent. In den KMU dagegen sind im Freistaat 63 Prozent des FuE-Personals beschäftigt - im Bundesdurchschnitt sind es 17 Prozent. Dennoch mangelt es den KMU an eigener Forschung und Entwicklung. Zudem haben sie Schwierigkeiten, mit Wissenschaftseinrichtungen zusammenzuarbeiten. Ihnen fehlen die finanziellen und personellen Kapazitäten.

Auf Kooperationen zum Zwecke von Forschung und Entwicklung sind die KMU aber angewiesen, wenn sie am wissenschaftlich-technischen Fortschritt partizipieren und wettbewerbsfähig bleiben wollen. Hier muss die Landespolitik einspringen und den geringen Anteil privater Forschungs- und Entwicklungsausgaben ausgleichen. Im Jahr 2010 lagen die FuE-Ausgaben bei 2,88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit leicht über dem bundesweiten Durchschnittswert von 2,80 Prozent. Das sind rund 2,5 Milliarden Euro, die vor allem der Staat für die Durchführung von FuE-Vorhaben in der Wirtschaft, in Hochschulen und in außer universitären Forschungseinrichtungen ausgegeben hat. Sachsen rangiert damit auf Platz fünf aller Bundesländer.

Wer die sächsische Wirtschaftskraft stärken will, der muss also in die Wissenschaftsinfrastruktur investieren, insbesondere in deren Kernstück - die Hochschulen. Denn die Hochschulen betreiben sowohl angewandte als auch Grundlagenforschung und sorgen in der Lehre für die Weitergabe des Wissens und die Heranbildung von Forschungsnachwuchs. Künftig werden sie auch vermehrt Unternehmen gründen.

Insofern liegt den innovationspolitischen Vorschlägen der Enquete-Kommission des Sächsischen Landtages ein beinahe Marxscher Gedanke zugrunde: Er besagt, dass der Reichtum moderner Gesellschaften auf der Kreativität ihrer Individuen beruht, auf geistigen Leistungen und auf der Schnelligkeit, mit der sie erbracht werden. Von der Umwandlung menschlicher Kopfarbeit in marktfähige Wissensprodukte verspricht man sich Produktivitätsfortschritte und eine höhere Wertschöpfung. Marx sprach vom general intellect, von der Massenintellektualität als Produktivkraft.

Der Autor ist parlamentarisch-wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und war in dieser Eigenschaft in der Enquete-Kommission »Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen« tätig.

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