Papier ist geduldig

Den Versprechungen der Parteien im Wahlprogramm sollte man deshalb nicht allzu viel Bedeutung beimessen

Papier ist bekanntlich geduldig. Den Versprechungen der Parteien in ihren Wahlprogrammen sollte man deshalb nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Was letztlich praktische Politik wird, ist von vielen Variablen abhängig. Eine davon ist das liebe Geld. Acht Milliarden Euro will die SPD im Falle eines Wahlsiegs für ein neues Ganztagsschulprogramm ausgeben. Damit sollen Baumaßnahmen gefördert und die pädagogisch Qualität verbessert werden.

Der Handlungsbedarf ist auf jeden Fall vorhanden. 2003 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung ein erstes Ausbauprogramm aufgelegt. Das Geld wurde von den Ländern und Kommunen ausgegeben, doch weil - u.a. mit der Unterstützung durch die SPD-Länder - der Bund anschließend durch das sogenannte Kooperationsverbot faktisch von jedem finanziellem Engagement in der Schulpolitik ausgeschlossen wurde, hat man den Ausbau der Ganztagsschulen auf halbem Wege eingestellt.

Ganztagsschulen gibt es heute viele, doch die Qualität lässt oft zu wünschen übrig. Vielfach gibt es an den Nachmittagen lediglich Hausaufgabenbetreuung. Den Kommunen fehlt oftmals das Geld, um mehr aus den Schulen zu machen. Es ist daher verständlich, wenn der Städte- und Gemeindebund den von der SPD angestrebten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz wegen der hohen Kosten ablehnt.

Vor einem neuen Ganztagsschulprogramm müsste zunächst das Kooperationsverbot in der Schulpolitik gekippt werden. Die Bundes-SPD will das, ihr potenzieller Koalitionspartner, die Grünen, wollen das auch. Aus den Ländern kommen allerdings andere Signale. So hat sich erst kürzlich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), eine Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik der Länder verbeten. Das nährt Zweifel.

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